Brandenburg: Wer bekommt die Überweisungen?

Die Kritik an der geplanten Änderung der Kommunalfinanzen wächst Potsdam - Als „politisch unverantwortlich“ hat der Städte- und Gemeindebund SPD-Vorschläge zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) kritisiert. Die Verantwortung für die Verwendung der kommunalen investiven Landeszuweisungen dürfe nicht wieder von den Kommunen auf die Landkreise zurückverlagert werden, sagte die stellvertretende Geschäftsführerin Monika Gordes am Freitag in Potsdam. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sven Petke, pflichtete ihr bei: „Ich sehe keinen fachlichen Grund, dass FAG zu ändern.“ In den Gemeinden werde sachgerechter über die Verwendung der Mittel entschieden als in den Kreisverwaltungen. Der SPD gehe es vorrangig um die Stärkung der politischen Macht der Landräte, sagte Petke. Nach Zeitungsberichten will die SPD-Landtagsfraktion das FAG spätestens bis Jahresende novellieren. Danach sollen - wie schon vor der Inkraftsetzung des FAG - wieder die Kreise für die Verwendung der Schlüsselzuweisungen zuständig sein. Nur so könne das Geld zielgerichtet für die Infrastruktur eingesetzt werden, hieß es zur Begründung. Die oppositionelle PDS-Fraktion im Landtag lehnt die Rückübertragung der kommunalen Finanzhoheit an die Kreise ab. Durch das FAG könnten Stadt- und Gemeindevertretungen 2005 eigenverantwortlich entscheiden, wie sie 225 Millionen Euro für ihre Einwohner und die Wirtschaft verwenden, argumentierte Gordes. Eine Rückkehr zur Entscheidungsbefugnis der Kreise wäre dagegen ein „Schildbürgerstreich“ und „kategorisch“ abzulehnen. Die jetzt praktizierte Investitionsförderung sei eine „schlüssige und notwendige Folge der Gemeindegebietsstrukturreform“. Ihre daraus entstandene neue Kraft müssten die Verwaltungen auch in die Waagschale werfen können. Gordes wies darauf hin, dass die Landkreise für 2005 und 2006 mehr Geld vom Land zugewiesen bekämen, um Verpflichtungen gegenüber den Kommunen aus den Vorjahren zu erfüllen. Außerdem habe das alte Förderrecht jährlich weit mehr als fünf Millionen Euro an Bürokratiekosten verschlungen.ddp