Brandenburg: Wettbewerbsnachteile beklagt

Potsdam - Die oppositionelle Linkspartei.PDS hat von der brandenburgischen Landesregierung eine zügige Novellierung des Mittelstandförderungsgesetzes gefordert. Der Entwurf liege bereits seit Anfang des Jahres in den Fraktionen des Landtages vor, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Ralf Christoffers, am Freitag in Potsdam. Dennoch sei die Abstimmung im Kabinett darüber bisher noch nicht erfolgt. Der Wirtschaftsexperte machte dafür Differenzen innerhalb der Großen Koalition aus SPD und CDU verantwortlich. Das führe zu weiteren Verzögerungen. Damit könne das wichtige Gesetz jetzt frühestens zum Jahresende vom Landtag verabschiedet werden. Die Wettbewerbsnachteile für den märkischen Mittelstand würden so vorerst fortbestehen.

Die im vorliegenden Entwurf vorgeschlagenen Regelungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge blieben hinter denen in anderen Bundesländern zurück, kritisierte Christoffers. Aus Sicht der Linkspartei müsse das Gesetz die Herausforderungen des Mittelstandes deutlich besser berücksichtigen. Seine Fraktion fordere deshalb Regelungen zur Überwindung der gravierenden Eigenkapitalschwäche in den kleinen und mittleren Betrieben. Außerdem müssten die Unternehmen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen einen verbesserten Zugang erhalten, betonte Christoffers.

Die Debatte zum Mittelstandsförderungsgesetz ziehe sich bereits über Jahre hin. Die Linkspartei habe seit 1999 zwei Gesetzentwürfe und mehrere Anträge eingebracht. Diese seien jedoch durch die Koalition abgelehnt worden, so Christoffers. dpa