Brandenburg: „Wettlauf um höchste Deiche verlieren alle“ Umweltministerin Tack über Hochwasserschutz

Frau Tack, was sind die wichtigsten Erkenntnisse, die Brandenburg aus dem jüngsten Hochwasser zieht?

Wir sind auf dem richtigen Weg, aber es bleibt noch viel zu tun. Begonnene Maßnahmen an Elbe und Oder, die zu mehr als 90 Prozent erledigt sind, müssen wir zügig zu Ende bringen. Den kleineren Flüssen Schwarze Elster, Neiße und Spree müssen wir uns stärker zuwenden. Wichtig ist auch, den Flüssen mehr Raum zu geben und weitere Polder- und Überflutungsflächen zu schaffen. Das jüngste Hochwasser hat gezeigt, zu welcher Entlastung die Flutung der Havelpolder und die deutschlandweit größte Deichrückverlegung in Lenzen geführt hat. Wir werden die Bauarbeiten in Mühlberg mit weiteren 240 Hektar weiterführen. Für einen etwa 2000 Hektar großen Flutungspolder an der Oder in der Neuzeller Niederung liegen konkrete Planungen vor.

Sollte der Hochwasserschutz besser Bundes- statt Länderaufgabe sein?

Hochwasserschutz ist Länderaufgabe. Aber der Bund darf sich nicht aus seiner Verantwortung ziehen. Flüsse machen nicht an Ländergrenzen halt. Schon nach dem Hochwasser 2010 hatte Brandenburg eine nationale Hochwasserkonferenz gefordert. Die Bundesregierung hat das abgelehnt. Die neuen Deiche bringen eine erhebliche Entlastung, aber einen Wettlauf der Länder um die höchsten Deiche werden wir alle verlieren.

Mit welchen Forderungen gehen Sie in die Sonderkonferenz der Umweltminister im Frühherbst?

Wir brauchen einen einheitlichen Kriterienkatalog zum länderübergreifenden Hochwasserschutz, insbesondere auch im Katastrophenfall. Außerdem müssen wir den Flüssen mehr Raum geben. Ohne die Ausweisung weiterer Überlaufflächen werden wir künftige Hochwasser nicht bewältigen. Die Förderregularien lassen derzeit nur in sehr begrenztem Umfang finanzielle Hilfen vom Bund oder der EU für die Rückverlegung von Deichen und die Einrichtung gesteuerter Polder zu. Ohne diese Fördermittel werden die Länder dies aber nicht realisieren können. Hier müssen Möglichkeiten für Landeigentümer und Landnutzer geschaffen werden. Ich bin überzeugt, das wird auf Dauer preiswerter als die Finanzierung von Hochwasserschäden. Zudem ist mehr Engagement beim Klimaschutz nötig. Die extremen Wetterlagen nehmen zu. Darum ist ein Wassermanagement nötig, das beide Extreme – Dürre und Hochwasser – gleichermaßen im Blick behält.“ Interview: Marion van der Kraats