Verwaltungsreform II: Widerstand gegen Holzschuhers Reformpläne

Potsdam - Bauernbund und Landkreistag bezeichneten die Idee am Donnerstag als inakzeptabel. Auch die Grünen im Landtag zeigten sich sehr skeptisch. Im Landtag arbeitet derzeit eine Enquete-Kommission an Vorschlägen zur künftigen Struktur des Landes - das Gremium soll diesen Sommer einen Zwischenbericht vorlegen. Holzschuher will seine Idee als Denkanstoß verstanden wissen. Er könne sich ein kleines Land wie Brandenburg durchaus ohne Kreise vorstellen. Bisherige
Aufgaben der 14 Kreise könnten künftig von großen Kommunen und vom Land übernommen werden, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag.

Entscheidend sei heute für den einzelnen Bürger nicht mehr die örtliche Nähe zur Verwaltung, sagte Holzschuher. Wichtiger sei, dass die Aufgabe in guter Qualität erledigt werde. Der SPD-Fraktionschef verspricht sich eine effektive, lebensfähige Struktur und erhebliche Einsparpotenziale. Das sei angesichts der sinkenden Bevölkerungszahl und des geringeren Haushaltsvolumens in den kommenden Jahren auch nötig.

Als „völlig falschen Ansatz“ bezeichnete der Bauernbund die Idee. Würden die Aufgaben der Kreise vom Land oder Mega-Gemeinden übernommen, würde sich die Verwaltung vom Bürger entfernen, kritisierte Präsident Karsten Jennerjahn. Zudem würden gut bezahlte Arbeitsplätze aus den ländlichen Regionen in größere Städte
verlagert. Die SPD-Pläne seien Teil „einer systematisch betriebenen Demontage des ländlichen Raums“. Es würden Schulen und Polizeiwachen geschlossen sowie die Infrastruktur vernachlässigt.

Der Vorsitzende des Brandenburgischen Landkreistages, Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD), sagte: „Brandenburg ohne Landkreise wäre wie die Bundesrepublik ohne Länder.“ Was derzeit in der märkischen SPD passiere, mache ihn fassungslos. Die Aussagen Holzschuhers seien - vermutlich nur vorerst - der „krönende Höhepunkt einer Reihe von irrlichternden Ideen, die seit Monaten ungebremst und ungefiltert in die Öffentlichkeit getragen werden“, monierte Schröter.

Aus Sicht von Landkreistag-Geschäftsführer Paul-Peter Humpert wäre eine Abschaffung der Landkreise zudem eindeutig verfassungswidrig. Außerdem würde anstelle der von Holzschuher beschworenen Bürgernähe eine fatale Bürgerferne entstehen. Gerade in einem Flächenland wie Brandenburg könnten zahlreiche Aufgaben
sinnvollerweise nur durch die Landkreise erfüllt werden. Sie seien die unmittelbar demokratisch legitimierten Selbstverwaltungskörperschaften.

Grünen-Innenexpertin Ursula Nonnemacher warf der SPD vor, Verwirrung zu stiften. Es sei nicht sinnvoll, immer neue Zahlen in den Raum zu werfen oder plötzlich die Abschaffung der Kreise vorzuschlagen. Es müsse zunächst geklärt werden, wie öffentliche Leistungen auch bei zurückgehenden Bevölkerungszahlen und
Finanzmitteln erbracht und wie die Aufgaben verteilt werden können. Außerdem müsse diskutiert werden, wie die demokratische Mitbestimmung gewährleistet werden könne. Der Ort dafür sei in erster Linie die dafür zuständige Enquete-Kommission im Landtag.

Susann Fischer