Brandenburg: Widerstreitende Interessen Vermarktung von Flughafen-Grundstücken:

Potsdam - Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) gerät wegen seines Alleingangs bei der Umfeldentwicklungsgesellschaft für den geplanten Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) unter Druck. SPD und Grüne befürchten einen Interessenkonflikt, weil Junghanns sowohl den BBI-Ausschuss im Aufsichtsrat der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH leitet und zugleich Aufsichtsratschef der Brandenburg Area Development Company GmbH (BADC) ist. Die BADC gehört mehrheitlich einer privaten Immobilienfirma und soll in der Nachbarschaft des Flughafens die Infrastruktur entwickeln und Unternehmen ansiedeln.

Die Verkehrsexperten von SPD und Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus befürchten daher eine Kollision öffentlicher und privater Interessen – wenn sich etwa eine Firma für Grundstücke interessiert, müsste Junghanns sich einerseits dafür einsetzen, dass sie diese von der Flughafen-Gesellschaft kauft, und andererseits, dass sie mit der BADC handelseinig wird. „Junghanns wäre gut beraten, sich auf einen Job zu konzentrieren“, so Claudia Hämmerling (Bündnisgrüne). Als Aufsichtsrat der BADC verfüge er „über Wissen, das andere nicht haben“. Christian Gaebler (SPD) sagt: „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass beide Dinge miteinander verbunden werden.“

Die SPD-Fraktion im Potsdamer Landtag ist ebenfalls skeptisch. Sie bereite eine Anfrage zur möglichen Interessenkollision des Ministers vor, sagte Fraktionssprecher Florian Engels. Auch die Korruptionsschutz-Organisation Transparency International kündigte eine kritische Prüfung an. Sie überwacht im Rahmen eines Integritätsvertrages mit der Flughafen- Gesellschaft alle BBI-Geschäfte.

Der Minister weist die Vermutung eines Interessenkonflikts zurück. Ziel beider Unternehmen – der Flughafen-Gesellschaft ebenso wie der BADC – sei die Entwicklung des BBI, ließ er erklären. Es gelte, das Vorgehen „innerhalb und außerhalb des Flughafenzaunes“ zu koordinieren und „Wildwuchs“ zu verhindern. Die BADC soll nach seinen Vorstellungen auf dem internationalen Parkett gemeinsam mit der Flughafen-Gesellschaft auftreten. Diese soll nach Junghanns’ Vorstellungen auch 25 Prozent an der BADC übernehmen. Bisher ist die öffentliche Hand nur durch den Landkreis Dahme- Spreewald und vier Anliegergemeinden an der BADC beteiligt – mit gerade einmal 15 Prozent. Den Rest hält die amerikanisch-israelische Hudson Investment Group (HIG) über eine Tochterfirma.

Doch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), Aufsichtsratschef der Flughafen-Gesellschaft, hat deutlich gemacht, dass sich Berlin und der Flughafen nicht an der BADC beteiligen würden: Es gebe keinen Grund, dass private Investoren an den lukrativen Flughafengrundstücken mitverdienen sollten.

Junghanns’ Sprecher Steffen Kammradt nennt die Beteiligung der Flughafen- Gesellschaft nur eine „Option“. Die BADC könne auch im Mehrheitsbesitz von Hudson bleiben – sie hätte dann nur weniger lukrative Liegenschaften außerhalb des Flughafengeländes im Angebot. Wichtiger aber sei die Kooperation, sagt Kammradt; BADC-Geschäftsführer Willem Trommels nennt die Zusammenarbeit mit der Flughafen-Gesellschaft sogar „absolut unerlässlich“ – doch auch dazu sind diese und Berlin bisher nicht bereit.

Der BBI soll 2010 mit einer Anfangskapazität von 20 Millionen Passagieren eröffnet werden. Trommels war bisher Chef der Schiphol Area Development Company (SADC), zuständig für die Umfeldentwicklung des Amsterdamer Flughafens. Seit 1988 seien dort rund 500 Firmen angesiedelt und 55 000 Arbeitsplätze geschaffen worden, sagt Trommels.

Rainer W. During