Brandenburg: Wieder Millionen-Hilfen für Zweckverbände?

Potsdam - Finanziell angeschlagene Abwasserzweckverbände in Brandenburg benötigen einem Gutachten zufolge weitere Hilfen vom Land. Es werde empfohlen, das 1999 aufgelegte Schuldenmanagement für betroffene Verbände über das Jahr 2008 hinaus zu verlängern, sagte der Sprecher des Umweltministeriums, Jens-Uwe Schade, gestern in Potsdam. Von 2009 bis 2013 sollten jährlich zehn Millionen Euro gezahlt werden. Bislang hat das Land laut Schade den Zweckverbänden rund 202,8 Millionen Euro gezahlt. Die Landeshilfen seien erforderlich geworden, um Liquiditätsprobleme der mit einer Milliarde Euro verschuldeten Abwasserzweckverbände zu mildern. Nach Angaben des Ministeriumssprechers benötigen noch 13 Zweckverbände zusätzliche Gelder. Zunächst stünden Gespräche mit dem Innen- und dem Finanzministerium an. Die Entscheidung liege am Ende beim Landtag. Die „Märkische Oderzeitung“ berichtet, dass laut Gutachten „trotz Missmanagements einzelne Geschäftsführungen Schulungsangebote ausgeschlagen haben“. Ein Teil der Landeshilfen sei für Rechnungsprüfer ausgegeben worden, „die jahrelang versäumte Jahresabschlüsse nachholen mussten“. Dies bestätigte der Ministeriumssprecher nicht.

Der Zeitung zufolge bescheinigt das Gutachten auch dem Land eine Mitschuld an den aktuellen Zuständen. „So sei bei Beratungsteams gespart und die Anträge auf Unterstützung nur zögerlich in Potsdam bearbeitet worden“, heißt es. Diese Vorwürfe könne er nicht erkennen, sagte der Ministeriumssprecher. dpa