Frei Plätze in Brandenburg: Wieder Streit um Haftplätze

Potsdam/Berlin - Der Dauerstreit um die Unterbringung von Berliner Strafgefangenen in märkischen Gefängnissen hält an: Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hat am Dienstag bei einem Besuch in Potsdam Irritationen in der Landesregierung gelöst. Er sei offen für neue Lösungen, sagte er nach Gesprächen mit der CDU-Landtagsfraktion. „Denkverbote, die es in früherer Zeit von Berliner Seite gegeben hat, gibt es in meiner Amtszeit nicht.“ Heilmann stellt zugleich klar: „Wenn Brandenburg Berliner Häftlinge aufnimmt und Geld dafür haben will – das ist ja die Idee –, dann geht das nur, wenn wir Einsparungen für die Berliner Steuerzahler haben.“ Der Druck sei in Berlin nicht mehr so groß, die Gefängnisse noch zu 93 Prozent belegt. Bislang liege ihm außerdem kein konkretes Angebot von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) vor.

Dem widersprach ein Ministeriumssprecher. Schöneburg habe mehrere Lösungen angeboten, sagte er. Etwa, die 120 Frauen im geschlossenen Vollzug, die bislang in Berlin über mehrere Standorte verteilt sind, mit inhaftierten Frauen aus Sachsen-Anhalt und Brandenburg in der hochmodernen Anstalt Luckau-Duben in der Niederlausitz oder in Frankfurt (Oder) unterzubringen. Zudem könnten Häftlinge aus der Anstalt Tegel in Brandenburg unterkommen. In Tegel besteht dringender Sanierungsbedarf, es gibt zahlreiche Entschädigungsklagen wegen unwürdiger Zustände, teils sind mehreren Häftlingen bis zu 7000 Euro zugesprochen worden.

Selbst beim Preis sei Schöneburg „an die Schmerzgrenze“ gegangen, hieß es. Weniger als 100 Euro pro Häftling und Tag wolle er Berlin berechnen. Dort liegen die Kosten bei 120 bis 140 Euro. Eine Zusammenarbeit bei der Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter wird es aber nicht geben. Heilmann hatte bei Schöneburg angefragt, 60 Plätze für Berliner Sicherungsverwahrte zu schaffen. Das lehnte der Justizminister ab. Ein Platz koste 250 Euro. Heilmann wollte ihm 100 Euro geben. axf