Brandenburg: Wilhelmstraße ist keine Straße mehr

Berlin - Die Wilhelmstraße vor der Britischen Botschaft in Mitte ist keine Straße mehr. Das Bezirksamt Mitte hat ein Verfahren zur „Einziehung öffentlichen Straßenlandes“ für diesen Abschnitt begonnen. Das bedeutet: Das Recht der Öffentlichkeit, diese Straße zu benutzen, ist damit erloschen. Das Bezirksamt als zuständige Behörde vollzieht auf diesem Wege rechtlich das, was praktisch ohnehin seit Monaten nicht mehr möglich ist, nämlich mit dem Auto an der Botschaft Ihrer Majestät vorbeizufahren. Grund des Verfahrens ist das öffentliche Recht. Ist eine Straße erst einmal „gewidmet“, hat die Öffentlichkeit das Recht, diese auch benutzen zu dürfen. Das kann die Verwaltung allerdings wegen der Anti-Terror-Barrieren vor der Britischen Botschaft nicht mehr gewährleisten. Die rechtliche Einziehung der Wilhelmstraße bedeutet auch, dass mit einer erneuten Öffnung des Straßenabschnitts in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Fußgänger und Radfahrer können die Straße zwischen Unter den Linden und Behrenstraße aber auch künftig passieren, an neuen Pollern entlang, die vor der Botschaft bis Ende April errichtet werden und die Betonklötze ersetzen, die derzeit die Straße versperren. oew