Brandenburg: Windkraft: Volksinitiative vorm Scheitern

Potsdam - Die „Volksinitiative gegen die Massenbebauung Brandenburgs mit Windenergieanlagen“ hat keine Aussicht auf Erfolg. „Auf die Forderungen werden wir keinesfalls eingehen können“, sagte SPD-Fraktionschef Günter Baaske am Dienstag in Potsdam. Ein Mindestabstand zwischen Windkraftanlagen und Siedlungen von 1500 Metern würde dem Ziel entgegenstehen, neue Eignungsgebiete für Windkraftanlagen auszuweisen. Brandenburg wolle im Jahr 2020 ein Fünftel seines Energieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen decken, so Baaske. Dazu müssten die Eignungsgebiete für Windräder von derzeit einem Prozent der Landesfläche verdoppelt werden. Das sei bei einem Mindestabstand von Windrädern zu Siedlungen von 1500 Meter nicht machbar. Dann könnten beispielsweise nicht einmal in der dünn besiedelten Uckermark weitere Windräder aufgestellt werden.

Der SPD-Politiker fügte hinzu, es sei ohnehin nicht möglich, Mindestabstände gesetzlich vorzuschreiben. Das erlaube weder das Planungs- noch das Emissionsrecht. Er habe jedoch großes Verständnis für die Betroffen. Schatten, Geräusche und Emissionen von Windrädern belasteten die Menschen. Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU arbeiteten deshalb einen Antrag, mit dem Empfehlungen für den Bau von neuen Windkraftanlagen ausgesprochen werden sollten.

Vorgeschlagen werde ein Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohngebieten von 1000 Metern, sagte der SPD-Politiker. Dieser Abstand sei zur Sicherung der Wohnqualität nötig. Baaske fügte hinzu, auch in anderen Ländern gebe es nur Empfehlungen und keine gesetzlichen Vorschriften. Der Antrag der Koalition solle im Mai im Landtag beschlossen werden.

Die Volksinitiative hatte am Montag fast 27 000 Unterschriften an Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) übergeben. Die Initiatoren verlangen neben dem Mindestabstand zu Siedlungen eine Mindestentfernung zwischen zwei Windkraftanlagen von zehn Kilometern. Zudem sollen keine Windräder in Naturschutzgebieten errichtet werden.ddp