Brandenburg: „Wir nehmen Fahrt auf“

Frau Künast, warum wollen Sie keine Drehkreuzfunktion für den Großflughafen BBI mehr, sondern nur noch eine regionale Anbindung?

Ich stelle die interkontinentale Anbindung des BBI nicht infrage. Aber ich will wissen, wie der Großflughafen konzipiert ist. Es müssen alle Fakten auf den Tisch. Das ist der Ausgangspunkt, um über Lärmschutz und Nachtflugverbot zu reden. Der Flughafenplanung mangelt es an Transparenz. Ich möchte nicht, dass man sich über die Bedingungen und Auswirkungen einigt und dann erst die Bürger einbezieht. Ich stelle in Bezug auf den BBI ein klares Informationsdefizit fest.

Sie fordern die Offenlegung der BBI-Planungen. Was heißt das konkret?

Ich fordere, dass die gesamte Planung im Zusammenhang mit den Flugrouten von Anfang an und die konkrete Gestaltung des Flughafens eingesehen werden können. Auch die Gebührenfrage muss transparent sein. Und ich will genau wissen, seit wann wer über die Flugroutenplanung informiert war. Die neuen Flugrouten können doch nicht vom Himmel gefallen sein, daran glaube ich nicht! Was der Aufsichtsrat, die Flugsicherheit und der Flughafen wissen, dürfen auch die Bürger erfahren. So erst entsteht Augenhöhe zwischen den betroffenen Bürgern und zum Beispiel der Fluglärmkommission. Erst dann bietet sich die Möglichkeit einer Moderation, um Lösungswege zu finden. Man braucht eine Moderation mit einer kompetenten externen Person.

Soll BBI ein zweites S 21 wie Stuttgart mit dem Schlichter Heiner Geißler werden?

Das ist nicht komplett vergleichbar. Die Organisation einer Moderation ist Aufgabe des Senats. Ich will ein Dialogverfahren. Stuttgart 21 hatte einen Mangel: Die Moderation hat viel zu spät angefangen.In Berlin muss man beim Großflughafen verbindliche Absprachen fordern, auf die sich die Bürger verlassen können. Tricks sind ausgeschlossen, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen.

Nach der jüngsten Umfrage sind Sie im direkten Vergleich mit Wowereit abgestürzt. Macht Ihnen das Angst?

Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Wowereit und mir. Die Werte zeigen lediglich, dass sich die SPD mit Wowereit nach neun Jahren Tiefschlaf mal wieder bewegt. So einen Wahlkampf wie ich ihn für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin führen werde, haben die Grünen noch nicht geführt. Es ist klar, dass der Amtsinhaber einen gewissen Vorteil hat. Aber bis zum Wahltag wird es um Inhalte und ungenutzte Potenziale in dieser Stadt gehen. Am Ende geht es nicht darum, wer schicker ist, sondern wer die Chancen dieser Stadt umzusetzen vermag.

Nach einigen Äußerungen haben Sie parteiinterne Kritik erhalten. Warum haben Sie sich nicht abgesprochen?

Für uns alle ist die Situation mit meiner Kandidatur für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin neu. Dies bedarf auch neuer Strukturen. Wir sind aber alle miteinander gut verzahnt und nehmen Fahrt auf, selbst wenn das eine oder andere noch verbesserungswürdig ist.

Trotzdem haben Sie mit Ihren Überlegungen, über die Verbeamtung von Lehrern zu diskutieren oder Tempo-30-Zonen einzuführen, für Verwirrung und Ärger gesorgt. Wie wollen Sie das künftig verhindern?

Das Bundesverkehrsministerium und auch Rot-Rot in Berlin unterstützen doch, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit einzuführen, damit sich zum Beispiel Kinder sicherer in den Wohnstraßen bewegen können. Ich gebe zu, dass die von mir aufgeworfene Frage, ob Lehrer wieder verbeamtet werden sollten, um Abwanderung zu verhindern, provokant war. Aber sie hat dazu geführt, dass Gewerkschaften und andere mit mir darüber reden wollen, wie wir gut qualifizierte Lehrer in Berlin halten können – und zwar ohne Verbeamtung. Das war zwar aufwendig, hat aber funktioniert.

Das Gespräch führte Sabine Beikler.