Brandenburg: Wirbel um Ehler-Äußerung

Heftiger Streit um Begriff „Kinderlandverschickung“ Potsdam - Die jüngsten Äußerungen des Brandenburger CDU-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Christian Ehler, haben zu einem heftigen Streit zwischen Union und SPD geführt. Ehler hatte in der „Berliner Zeitung“ kritisiert, dass vor 1999 vor allem unbedarfte Beamte in die EU entsandt worden seien, und dies als „Kinderlandverschickung“ bezeichnet. SPD-Fraktionssprecher Ingo Decker nannte dies einen „politischen Ausraster“ und forderte, Ehler müsse diesen Begriff aus dem Nazivokabular zurückziehen. Hier werde eindeutig gegen das kürzlich vereinbarte Fairnessabkommen der großen Parteien verstoßen. Darin verpflichten sich SPD, CDU, PDS, FDP und Grüne, persönliche Verunglimpfungen des politischen Gegners und unlautere Methoden im Wahlkampf zu unterlassen. Ehlers Sprecher Uwe Alschner wies die Forderung zurück. Der Ausdruck „Kinderlandverschickung“ gehöre heute umgangssprachlich „als Synonym für sinnlose Versetzungsmaßnahmen ebenso zum Sprachgebrauch wie der in der NS-Zeit ebenfalls instrumentalisierte Begriff ''Volkswagen'', der heute ein Markenzeichen deutscher Automobilkunst ist“. Wer Ehler kenne wisse, dass ihm jede Form von Extremismus und Deutschtümelei fremd und zuwider sei. CDU-Fraktionssprecher Rene Kohl sagte, an dieser „verqueren Debatte“ habe die Union kein Interesse. Decker forderte zugleich Europaministerin Barbara Richstein (CDU) auf, sich zu Vorwürfen von Ehler zu äußern. Ehler hatte kritisiert, Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) vernachlässige die Europapolitik. So habe die Landesregierung vergeblich versucht, die europäische Eisenbahnagentur in die Mark zu holen. Brandenburg müsse seine Interessen in Brüssel und Straßburg wesentlich klarer durchsetzen. Für Alschner sind die SPD-Forderungen nur der fadenscheinige Versuch einer in Umfragen abstürzenden und inhaltlich verbrauchten SPD, vom Versagen auch in der Europapolitik abzulenken.