Brandenburg: Wirbel um Fusions-Vorstoß

Platzeck: „In diesem Jahrzehnt definitiv nicht mehr“ / Kritik an Junghanns Potsdam - Ein überraschender Fusions-Vorstoß von Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) sorgt für den ersten Krach im neuen SPD-CDU-Regierungsbündnis. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wies Junghanns gestern Dienstag in die Schranken, weil dieser einen „neuen verbindlichen Termin“ für die Vereinigung von Berlin und Brandenburg fordert – im Gegensatz zur Koalitionslinie. Erst vorige Woche hatte das SPD-CDU-Bündnis den bisherigen mit Berlin abgestimmten Fahrplan beerdigt, der noch eine Volksabstimmung im Jahr 2006 vorsah. Er sei „verwundert“ über die Aussagen von Junghanns, da dieser den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt habe, sagte Platzeck den PNN. „Dort ist alles kieselklar geregelt.“ Danach kommt für die Brandenburger Landesregierung die Fusion erst wieder auf die Tagesordnung, wenn es eine verbindliche Perspektive zur Lösung der Haushaltsprobleme beider Länder gibt. „In diesem Jahrzehnt geht definitiv nichts mehr“, bekräftigte Platzeck. Auch im Kabinett gab es dem Vernehmen nach Kritik an Junghanns. Dieser verteidigte seine Position: „Aus wirtschaftspolitischer Sicht ist es geboten, die Fusion nicht auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben“, sagte er den PNN. Er halte die Fusion in diesem Jahrzehnt noch für „möglich“. Schließlich vollziehe sich die wirtschaftliche Entwicklung der Hauptstadtregion längst grenzüberschreitend, so Junghanns, der auch für eine gemeinsame Wirtschaftsfördergesellschaft beider Länder eintritt. Dass an Stelle des abgeblasenen Termins umgehend „ein neuer Zeitplan rücken sollte“, begründete Junghanns so: „Nur von einer neuen Perspektive geht auch ein Signal der Dynamik aus. Kein Fahrplan ist ein Signal des Verharrens.“ Sein Vorstoß löste jedoch auch in der Union Irritationen aus. CDU-Landeschef Jörg Schönbohm hatte erst kürzlich eine stärkere Koalitions- und Kabinettsdisziplin als in der früheren Großen Koalition eingefordert. CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek sagte, es sei legitim, dass gerade der Wirtschaftsminister darauf dränge, dass der Zug für eine Fusion wieder Dampf bekomme. „Die Frage ist, wann man einen neuen Fahrplan macht.“ Und die Bereitschaft dazu gibt es derzeit auch in der Union nicht. Halbherzige Rückendeckung erhielt Junghanns von der PDS-Opposition: Man könne „durchaus“ über eine Volksabstimmung zur Fusion im Jahr 2009 – zeitgleich zur nächsten Landtagswahl – „nachdenken“, sagte PDS-Fraktionschefin Dagmar Enkelmann. Sie teile die Kritik von Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) am mangelnden Rückgrat der Brandenburger Regierung. Doch schränkte auch Enkelmann ein: Für die PDS sei eine engere Zusammenarbeit in der Region wichtiger als eine gemeinsame Landesregierung.