Brandenburg: Wirbel um Geheimnisverrat

PDS sieht Antrag zur Abwahl Petkes als Rechtsausschuss-Vorsitzender erhärtet Potsdam - Der PDS-Rechtsexperte Stefan Sarrach sieht seine Forderung nach Abwahl des Rechtsausschuss-Vorsitzenden Sven Petke bestätigt: Er bezieht sich dabei auf einen Bericht der „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ von gestern, nach dem der CDU-Politiker in „einen schweren Fall von Geheimnisverrat“ im Innenministerium verwickelt ist. Der Vorwurf: Petke habe geheime Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über angebliche Hasspredigten in einer Potsdamer Moschee, die ihm von einem „hohen Mitarbeiter“ des Ministeriums verraten worden seien, öffentlich gemacht. Damit seien geheime Aktionen des Verfassungsschutzes behindert worden. Sarrach sagte, Petke sei mit seinem Rechtsverständnis als Vorsitzender des Rechtsausschusses nicht tragbar. Der CDU-Politiker bestritt am Montag den Geheimnisverrat durch einen hohen Beamten des Ministeriums an ihn. Im Innenministerium hieß es, der Vorwurf sei nicht neu, aber durch nichts belegt. Die PDS richtete gestern eine Dringliche Anfrage an die Landesregierung: Sie will wissen, welche Anstrengungen von ihr unternommen wurden, „um diesen Vorgang eines möglichen Geheimnisverrats aufzuklären“. Der Rechtsausschuss will heute auf einer Sondersitzung über die Abwahl Petkes entscheiden. Anlass für den Antrag der PDS waren Angriffe Petkes gegen die Staatsanwaltschaft in Frankfurt (Oder). Weil sie das Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen die Universität Viadrina eingestellt hatte, warf ihr Petke Unprofessionalität und Geldverschwendung vor. Auch das Justizministerium hatte sich von diesen Äußerungen distanziert. Sarrach kündigte an, er werde eine Dokumentation über die „Fehltritte“ des Rechtsausschuss-Vorsitzenden vorlegen. Falls die Abwahl von CDU und SPD abgelehnt werden sollte, habe er hilfsweise eine Rüge beantragt, so Sarrach. Er wolle der SPD damit „eine Brücke bauen“. Auch die nicht im Landtag vertreten Grünen forderten angesichts „fortlaufender Missachtung vor allem von Persönlichkeitsrechten“ durch Petke dessen Abwahl. Der CDU-Politiker selbst gab sich gegenüber den PNN gelassen: Er glaube, dass er die Unterstützung nicht nur der CDU, sondern auch der SPD habe. Unterdessen gibt es in der PDS Befürchtungen, dass die CDU wegen des Abwahl-Antrags gegen Petke jetzt die Wahl der Sozialistin Kerstin Kaiser-Nicht in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) – sie überwacht den Verfassungsschutz – zu verhindern suchen könnte. Die Wahl steht am Mittwoch im Landtag an und ist geheim. Kaiser-Nicht, die erst jüngst vor dem Verfassungsgericht ein Akteneinsichtsrecht in der V-Mann-Affäre erstritt, gilt als kritisch und unbequem. Petke habe, sagte Sarrach, bereits früher geäußert, dass Kaiser-Nicht wegen früherer Stasi-Verwicklungen nicht in den Ausschuss gehöre. Allerdings müsste die SPD dann mit der CDU gegen Kaiser-Nicht stimmen, was als unwahrscheinlich gilt. Außerdem schreibt die Verfassung vor, dass die Opposition in der PKK angemessen vertreten sein muss.