Brandenburg: Wirte müssen auf Gehwegen Platz machen Bezirke wollen nicht nur gegen Heizpilze vorgehen

Berlin - Sechs der zwölf Berliner Bezirke wollen ab Januar nicht nur Heizpilze vor Gaststätten verbieten. In sogenannten Schankvorgärten auf öffentlichem Straßenland dürfen künftig auch Blumenkübel ab 60 Zentimeter Durchmesser, überdimensionierte Schirme, Speisekartenaufsteller oder Dekorationen wie Plastik-Eistüten, Fässer, Wagenräder, Jägerzäune und Statuen nicht mehr aufgestellt werden. Außerdem sollen die Ordnungsämter dagegen vorgehen, dass Wirte die Freiflächen im Winter als Lager für Stühle und Tische missbrauchen.

Der federführende Wirtschaftsstadtrat Marc Schulte (SPD) aus Charlottenburg-Wilmersdorf hatte alle Bezirke um Stellungnahmen gebeten. Bereits im Herbst hatte er sich mit Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Tempelhof-Schöneberg auf strengere Regeln geeinigt. Nun schließt sich Treptow-Köpenick an.

In Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg sehen die Bezirksämter dagegen keinen Veränderungsbedarf, da es viel weniger Lokale als in der Innenstadt gebe. Spandau will „eine landesrechtliche Regelung abwarten“, Steglitz-Zehlendorf lehnt speziell das Verbot der Gasheizstrahler ab. Auch Neukölln und Reinickendorf ziehen nicht mit. CD