Brandenburg: Wirtschaft fordert Impulse für Wachstum

Unternehmerverband: Neue Landesregierung soll mehr investieren und an Schönefeld festhalten Potsdam - Die Wirtschaft hat gestern von der künftigen Landesregierung deutlich mehr Impulse für Wachstum und Beschäftigung gefordert. Durch eine entsprechende Weichenstellung müssten die Standortbedingungen für Investoren wesentlich verbessert werden, sagte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB), Hartmann Kleiner, gestern in Potsdam. Die Investitionsquote im Landesetat müsse in jedem Jahr der neuen Legislaturperiode über 20 Prozent liegen. Eine Senkung auf unter 17 Prozent, wie in der mittelfristigen Finanzplanung festgelegt, sei kontraproduktiv für die Wirtschaft. Besonders für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur seien zusätzliche Gelder erforderlich. Wichtigstes Verkehrsprojekt für die Wirtschaft bleibe der Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) in Schönefeld. Nach dem Planfeststellungsbeschluss stehe Brandenburg mit den beiden anderen Gesellschaftern – Bund und Berlin – in der Pflicht, das Vorhaben schnell voranzubringen. Nötig sei die Sicherung der Finanzierung. Baubeginn müsse im Jahr 2006 sein. Die Regierung werde der UVB „an ihrer Position zu den Sachthemen messen“, so Kleiner. „Eine Regierungsbeteiligung der PDS können wir uns nur vorstellen, wenn sie sich ohne Wenn und Aber zum Großflughafen bekennt.“ Rot-Rot wäre aber eine Bürde für die Wirtschaft. Letztmals in der neuen Wahlperiode stünden dem Land jährlich 1,5 Milliarden Euro an Solidarpaktmitteln zur Verfügung, sagte Kleiner. Nur ein Drittel dieser Gelder werde zweckdienlich für Investitionen eingesetzt, während es beispielsweise in Thüringen 100 Prozent seien. Dort müsse kräftig umsteuert werden. Zur Länderfusion seien schnell die notwendigen Beschlüsse zu fassen, verlangte Kleiner. Die Volksabstimmung sollte zu den Bundestagswahlen 2006 erfolgen. Ob die Fusion 2009 oder später vollzogen werde, hänge auch von der Konsolidierung der Haushalte in Brandenburg und Berlin ab.dpa