Brandenburg: Wirtschaft fordert mehr Geld für Landesstraßen Kammern und Verbände übergaben Resolution

Potsdam - In einer Resolution fordern Kammern und Wirtschaftsverbände im Land Brandenburg die rot-rote Landesregierung auf, die geplanten Kürzungen im Straßenbau zurückzunehmen und deutlich mehr Geld für die Instandhaltung bereitzustellen. Demnach soll das Land künftig jährlich mindestens 80 Millionen Euro alleine für den Straßenerhalt zur Verfügung stellen. „Die Finanzierung war bisher nicht ausreichend. Durch die aktuellen Mittelkürzungen wird der Substanzverzehr deutlich beschleunigt“, heißt es in dem zweiseitigen Schreiben, das den verkehrspolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen sowie Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) am Dienstag in Potsdam während einer Veranstaltung zur Zukunft der Landesstraßen übergeben wurde.

Dem Regierungsbündnis aus SPD und Linke werfen die 13 Unterzeichner der Resolution vor, durch massive Kürzungen im Landesstraßenetat zunehmend „auf Verschleiß zu fahren“. Der Industrie- und Handelskammer Potsdam (IHK) zufolge sind 43 Prozent der rund 5750 Kilometer Landesstraßen in Brandenburg in teilweise sehr schlechtem Zustand. Dennoch stünden gerade noch 40,4 Millionen Euro für den Ausbau und Erhalt der Landesstraßen zur Verfügung, im kommenden Jahr solle der Etat nach Plänen der Landesregierung sogar auf 28,4 und 2015 auf 26,4 Millionen Euro sinken, kritisieren die Kammern und Verbände. Für Instandhaltungsmaßnahmen blieben dann lediglich 15 Millionen Euro. 2011 dagegen seien insgesamt noch 82,2 Millionen Euro eingeplant gewesen. Die Infrastruktur müsse kontinuierlich instand gehalten werden, ansonsten drohe vor allem in Berlin fernen Regionen wieder eine massive Abwanderung, weil diese Gebiete als Wirtschaftsstandorte immer unattraktiver würden, warnte Manfred Wäsche, Leiter des Geschäftsbereichs Wirtschaft der Industrie- und Handelskammer Potsdam (IHK). „Nur in Bildung zu investieren reicht nicht“, so Wäsche.

Axel Wunschel, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg, der ebenfalls zu den Unterzeichnern zählt, warf der Landesregierung mangelnden politischen Willen vor. „Rot-Rot ist dabei die Landesstraßen kaputtzusparen und verspielt dabei die Zukunft des Landes“, sagte Wunschel den PNN. „Wir brauchen innerhalb der Landesregierung ein Umdenken. Der Werteverzehr muss aufgehalten werden“, forderte auch der Geschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau, Reinhold Dellmann.

In der Vergangenheit hatten Wirtschaftsverbände immer wieder zu geringe Ausgaben für den Straßenerhalt beklagt. Allein den Investitionsstau beziffert der ADAC Berlin-Brandenburg auf rund 500 Millionen Euro. M. Matern