Brandenburg: Wirtschaft kritisiert Rot-Rot Verbände verlangen Kurskorrekturen

Potsdam – Burkhard Ischler, der Präsident der Unternehmerverbände Berlin-Brandenburg (UVB) und Siemens-Manager, verpackte Montagabend seine Kritik am gegenwärtigen Kurs der Landesregierung in eine Aufforderung: „Wir brauchen den Schulterschluss von Politik und Wirtschaft in diesem Bundesland.“

Ischler nutzte den diesjährigen Unternehmertag und die Anwesenheit von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), um der rot-roten Koalition ganz diplomatisch im Ton, in der Sache aber eindeutig eine aus seiner Sicht in manchen Punkten verfehlte, den Wirtschaftsinteressen zuwider laufende Politik vorzuwerfen. Insbesondere die von der Koalition geplante Änderung der Kommunalverfassung und die damit verbundene Ausweitung der Wirtschaftstätigkeit von Gemeinden und Kreisen bezeichnete Ischler unter Beifall der versammelten Unternehmer als „keine gute Idee“ und forderte dazu weitere Beratungen. Platzeck sagte zu, sich einem Gedankenaustausch zu stellen. „Dieses Gesprächsangebot nehme ich gerne an“, sagte er. Er verwies darauf, dass seinen Informationen nach Brandenburg nichts plane, was nicht in anderen Bundesländern geltendes Recht sei. Dies wird von den Verbänden und Kammern vehement bestritten, die Potsdam vorwerfen, eine Vorreiterrolle bei der Ausweitung der Kommunalwirtschaft anzustreben. Platzeck meinte, dass aus seiner Sicht „keine allzu große Gefahr droht“.

Ischler kritisierte darüber hinaus den geplanten Rückgang der Investitionsausgaben im Landeshaushalt. Gelder für die Infrastruktur und die Bildung seien insbesondere für die mittelständische Wirtschaft von erheblicher Bedeutung. Kritik übte Ischler auch an der Energiepolitik des Landes und der Bundesregierung. „Der Kurswechsel bei CCS ist für uns unverständlich“, sagte er mit Blick auf den jetzt im Bundesrat ausgetragenen Streit zwischen Brandenburg und der Bundestagsmehrheit um das Gesetz zur Abscheidung von CO2. Und der UVB-Präsident erneuerte die Forderung nach einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg. Angesichts der immer engeren wirtschaftlichen Verflechtung und „bei den zehn tausenden von Pendlern, die täglich hin und her fahren“, sei es für Investoren beispielweise völlig unverständlich, dass es weiterhin die jetzigen Landesgrenzen gebe. Platzeck seinerseits sagte, „jeder einzelne Schritt zu noch mehr Kooperation mit Berlin ist gut.“ Er verwies dann auf die Diskussionen um eine neue Struktur in Brandenburg. „Ein Landkreis mit 60 000 Einwohnern funktioniert einfach nicht mehr“, sagte er.

Platzeck reagierte zustimmend auf die Aufforderung der Unternehmerverbände, in Zukunft die Interessen von Politik und Wirtschaft besser aufeinander abzustimmen. Dies sei jetzt auch in einem anderen Rahmen möglich. „Die ersten zwanzig Jahre waren wir in der Politik die Getriebenen und haben oft nur reagieren können“, sagte der Regierungschef. Jetzt habe die Politik ein „gutes Fundament“ und deswegen nehme der das Angebot zur besseren Zusammenarbeit „dankend an“. Er forderte seinerseits die Verbände auf, sich stark zu machen dafür, dass beispielsweise in der Energiepolitik „mehr gesamtdeutsche Solidarität geübt wird“. Es könne beispielsweise nicht angehen, dass die Brandenburger Stromkunden überproportional mit dem Ausbau der Netze belastet werden. Johann Legner