BESCHLÜSSE UND REAKTIONEN: Wirtschaft protestiert – Handyortung erlaubt

Wirtschaftsverbände und Kammern haben Protest gegen die vom Brandenburger Landtag am Donnerstag beschlossene Ausweitung der Wirtschaftstätigkeit von Kommunen eingelegt. Victor Stimming, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam sagte, die Enttäuschung über die Änderung der Kommunalverfassung sei. „Es ist für uns unverständlich, dass sich die Regierungsmehrheit im Landtag über das Gesamtinteresse der Wirtschaft hinwegsetzt und damit eine Schwächung der privaten Wirtschaft in Kauf nimmt. Schade, dass Arbeitsplätze gefährdet werden." Bereits im Vorfeld hatten Industrie- und Handelskammern des Landes Brandenburg, der Handwerkskammertag, die Fachgemeinschaft Bau, die Unternehmerverbände, der Bauindustrieverband sowie der Fachverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Berlin und Brandenburg und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband in einem offenen Brief vor den Gesetzesplänen gewarnt. Demnach befürchtet die private Wirtschaft neben der Konkurrenz durch kommunale Unternehmen zusätzlich Wettbewerbsverzerrungen Lasten kleiner und mittelständischer Unternehmen. Der Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) dagegen begrüßte die Gesetzesänderung. Vorstandschef Helmut Preuße sagte: „Mit den Änderungen werden wesentliche Instrumente zur Effizienzsicherung von Stadtwerken geschaffen und Bremsen für deren wirtschaftliche Entwicklung gelöst.“ axf