Brandenburg: Wirtschaft und Bildung
Ulrich Junghanns war selbst Unternehmer und will die Qualität der Schulen verbessern
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WIRTSCHAFTSPOLITIK
Junghanns, der vor seinem Eintritt ins Kabinett selbst Unternehmer war, steht für eine marktorientierte Wirtschaftspolitik. Er ist gegen Mindestlöhne und lehnt eine schnelle Angleichung der Ost-Löhne auf das Westniveau ab. Er hat die frühere „Gießkannenförderung“ in Brandenburg beendet, konzentriert die Gelder auf den Mittelstand, auf Wachstumskerne und mögliche Zukunftsbranchen – statt wie seine Vorgänger auf Großprojekte. 2006 sei, betont Junghanns, Brandenburgs bisher wirtschaftlich erfolgreichstes Jahr gewesen. Größter Erfolg ist die Ansiedlung einer Solarfabrik (1000 Jobs) in der leeren Halle der gescheiterten Chipfabrik in Frankfurt (Oder).
FAMILIENPOLITIK
Junghanns tritt für eine bessere Qualität von Schulen und Kitas und für ein konsequentes Leistungsprinzip ein. Kostenlose Kindertagesstätten lehnt er aufgrund der hohen Verschuldung des Landes ab. Er will eine Politik für alle Generationen.
UMGANG MIT DER PDS
Junghanns lehnt Koalitionen von CDU und PDS in Kommunen und auf Landesebene strikt ab, obwohl er vor der politischen Wende Funktionär und letzter Vorsitzender der Bauernpartei war, einer Satellitenpartei der SED, die er 1990 in die CDU führte. Er gehörte vor der Oberbürgermeisterwahl in Cottbus zu den Kritikern der dortigen Wahlallianz von CDU und PDS. Der Schaden solcher Bündnisse für die CDU sei größer als vielleicht kurzfristiger Nutzen.
FUSION
Junghanns ist der entschiedenste Befürworter der Fusion von Brandenburg und Berlin im Kabinett. Im nächsten Jahr will er die Wirtschaftsförderagenturen fusionieren.
STRATEGIE UND POLITIKSTIL
Junghanns steht für einen pragmatischen, berechenbaren und ausgleichenden Politikstil. Er will Probleme lösen und ist überzeugt, dass die Union auch in Brandenburg durch seriöse Sachpolitik mit glaubwürdigen Politikern beim Wähler punkten kann. Seine Strategie ist langfristig ausgelegt. Koalitions- und Parteikonflikte klärt er lieber intern. Mediale Selbstinszenierungen sind ihm suspekt. Sein Credo: Substanz und Kompetenz ist wichtiger als Effekthascherei. ma/thm
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