Brandenburg: Wirtschaft unterstützt höhere Förderung Unternehmerverbände: Keine Probleme mit Plänen Widerstand des Senats sei „typisches Inseldenken“

Potsdam - Brandenburgs Regierung erhält im Streit mit Berlin um die geplante höhere Speckgürtel-Förderung überraschende Unterstützung – aus der Wirtschaft der gesamten Region. „Es liegt auch im Interesse Berlins, wenn sich Brandenburg endlich vom Leitbild der Dezentralen Konzentration verabschiedet und das Umland besser fördert“, sagte Hartmann Kleiner, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmerverbände von Berlin und Brandenburg gestern den PNN. Es sei „kaum vorstellbar“, dass der Senat diesen Kurswechsel blockiere. Kleiner appellierte an beide Regierungen, sich in dieser Frage „nicht zu zerstreiten“. Der Konflikt zeigt aber aus Sicht des länderübergreifenden Unternehmerverbandes aber erneut das eigentliche Problem: „Solange zwei Landesregierungen existieren, steht immer wieder die klassische Vertretung von Einzelinteressen im Vordergrund.“ Wie berichtet, will Berlin im zuständigen Bund-Länder-Ausschuss den angekündigten Ausstieg Brandenburgs aus der so genannten „gemeinsamen Arbeitsmarktregion“ verhindern – die Voraussetzung für höhere Fördersätze im „Speckgürtel“ wäre. Diese waren mit Bildung der Förderregion aus Berlin und dem Umland im Jahr 2000 angeglichen und unter das ostdeutsche Niveau abgesenkt worden. In Brandenburgs Randregionen gelten dagegen weiterhin Höchstfördersätze – getreu der Dezentralen Konzentration. Brandenburg will nun ab 2007 die Fördersätze im „Speckgürtel“ wieder auf das in den neuen Ländern übliche Niveau anheben. Die Sorge des Berliner Wirtschaftssenators Harald Wolf (PDS), dass dann ein neues Fördergefälle zwischen Berlin und Brandenburg entsteht, hält Kleiner für übertrieben. „Förderung ist nicht ausschlaggebend für Ansiedlungen, der Traum einer einheitlichen Förderlandschaft längst ausgeträumt“, so der UVB-Hauptgeschäftsführer. „Das eigentliche Fördergefälle gibt es 60 Kilometer von Berlin entfernt – an der Grenze zu Polen.“ Ähnlich „unaufgeregt“ sieht es die Berliner Industrie- und Handelskammer. „Man kann Brandenburg die Pläne nicht verdenken“, so IHK-Sprecher Holger Lunau: Um Förderkonkurrenz zu verhindern, sollte die Wirtschaftsförderung beider Länder zusammengelegt werden. „Dann kann man Probleme einvernehmlich klären.“ Auch Brandenburgs IHK“s unterstützen in der Sache die Linie des Kabinetts. „Ein florierendes Umland kann nur gut für Berlin sein“, so der Potsdamer IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Egenter. Allerdings wies Egenter darauf hin, dass die Auflösung der Arbeitsmarktregion Missverständnisse auslöse. Mit Blick auf die geplante Fusion sei dies „nicht das glücklichste Signal“. Dass Berlin eine bessere Umlandförderung verhindern wolle, sei „typisches Inseldenken“, kritisierte Detlef Karney, Präsident der IHK Frankfurt/Oder. Das Umland sei beim Wettbewerb gegenüber anderen ostdeutschen Regionen im Nachteil. Tatsächlich hatten Umland-Standorte beim Ringen um Groß-Ansiedlungen wiederholt den Kürzeren gezogen. Die neue BMW-Fabrik entstand in Leipzig, nicht in Grünheide, das neue Werk von Lufthansa/Rolls Royce in Erfurt, nicht in Dahlewitz. Im Jahr 2001 baute der Toyota-Konzern eine neue Autofabrik am Ende doch nicht im Umland – sondern ging nach Tschechien. „Wir führen keinen Wettbewerb mit Berlin“, mahnt Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU). „Unsere Konkurrenten bei Ansiedlungen sind Tschechien, Polen oder die Niederlande“. Zwar entstehe durch die Auflösung der Arbeitsmarktregion ab 2007 womöglich ein gewisses Fördergefälle zwischen Berlin und dem Umland. Dies werde aber allenfalls „in Einzelfällen“ zu Problemen führen. „Wir sollten überlegen, wie wir den Ausgleich organisieren als uns in Konfrontation zu begeben.“ Darüber sollten beide Länder in Ruhe verhandeln. „Bis 2007 ist noch genügend Zeit.“