Brandenburg: Wirtschafts-Protest gegen Rot-Rot

Potsdam - Brandenburgs Wirtschaft wehrt sich vehement gegen ein stärkeres wirtschaftliches Engagement von kommunalen Betrieben. In einem am Samstag veröffentlichten Brief von Kammern und Verbänden heißt es, man lehne das von der Landesregierung geplante Gesetz zur „Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge“ strikt ab. Es verschärfe die Konkurrenzsituation für kleine und mittlere Unternehmen, so die Unterzeichner. Sie befürchten eine Wettbewerbsverzerrung.

„Das geplante Gesetz ist ein Schlag ins Gesicht unserer regional tätigen Handwerksbetriebe“, sagte der Präsident des Brandenburgischen Handwerkstages, Bernd Ebert. Mit dem Gesetz sei kein fairer Wettbewerb mehr möglich. Neben den Kammern gehören zu den Unterzeichnern der Unternehmensverband, die mittelständische Bauwirtschaft sowie der Hotel- und Gaststättenverband. Die rot-rote Landesregierung plant ein Gesetz, wonach Gemeinden, Ämter und Landkreise Aufgaben erst an private Anbieter vergeben müssen, wenn diese wirtschaftlicher sind. dpa