Brandenburg: Wissenschaft und Forschung verschont

Land rechnet im Haushaltsentwurf 2005/06 mit weniger Steuereinnahmen und steigenden Sozialausgaben Potsdam - Noch ist der große Proteststurm ausgeblieben, aber Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer (SPD) macht sich keine Illusionen: Gegen seine Spar-Politik wird es in nächster Zeit heftigen Widerstand geben – so wie jetzt schon von Seiten der Polizei-Gewerkschaft. Denn der Haushaltsentwurf 2005/06, der den PNN vorliegt und vom Kabinett am kommenden Dienstag beschlossen werden soll, sieht neben Stellenstreichungen bei Polizei und Justiz (910 beziehungsweise 450) eine Vielzahl weiterer Kürzungen vor. Sie betreffen den Personalbereich, aber auch die sonstigen konsumptiven Ausgaben. Verschont geblieben ist im Grunde nur der Wissenschaftsbereich, der laut Koalitionsvertrag Priorität genießt. Dennoch sah es zunächst so aus, als würde auch dort gekürzt werden müssen. Dies scheint nun abgewendet. Bei den Wissenschaftsausgaben pro Einwohner ist Brandenburg bereits bundesdeutsches Schlusslicht. Die wichtigsten geplanten Einsparungen nach dem Haushaltsentwurf, mit dem mehrere hundert Millionen Euro eingespart werden sollen (die genaue Einsparungssumme wird nach der Kabinettssitzung in der kommenden Woche bekannt gegeben) sind: In den Bereichen Polizei, Strafvollzug und Forsten dürfen bis auf weiteres keine Anwärter mehr eingestellt werden. Für bereits ausgebildete Waldarbeiter gilt ein Einstellungsstopp. An den staatlichen Schulen sollen auch die Personalausgaben in Höhe von 4,7 Millionen Euro 2005 und 11,4 Millionen Euro 2006 gekürzt werden. In Kauf genommen wird dabei, dass die Anzahl der Schüler pro Lehrer steigt. Auch die Zuschüsse für freie Schulen sinken. Im Gesundheitsministerium wird ab 2005 der bisher an die Kommunen gezahlte Ausgleichsbetrag für stationäre Betreuungskosten in Höhe von 9,3 Millionen Euro gestrichen. Die Krankenhausförderung wird für 2007/2008 um jährlich rund 4,2 Millionen Euro gesenkt. Im Umweltministerium wird die Förderung von Trink- und Abwasserprojekten stark gekürzt. Außerdem sollen effektivere Organisationsformen für die Forstverwaltung, die Landesforstanstalt Eberswalde und die Verwaltungen der Großschutzgebiete gefunden werden. Das frühere Bau- und jetzige Infrastrukturministerium muss happige Einschnitte hinnehmen: Die Landesprogramme für Stadterneuerung und Stadtentwicklung werden ganz gestrichen, außerdem ist ab 2007 die Einstellung der Wohnungsbauförderung aus dem Wohnungsbauvermögen vorgesehen. Der Straßenbau wird drastisch verringert. Die Gemeinden sollen ab 2006 mit 50 Millionen an der Konsolidierung beteiligt werden. Die Kabinettsvorlage kündigt außerdem Sparmaßnahmen an, die nicht sofort wirksam werden. So soll nach der Bildung gemeinsamer Obergerichte mit Berlin die Zahl der 25 Amtsgerichte reduziert werden. Die Landes-Feuerwehrschule soll geschlossen, die Ausbildung von Feuerwehrleuten von den Kommunen übernommen werden. Nicht vermindert werden sollen trotz der Sparzwänge und sinkender Steuereinnahmen die Investitions-Ausgaben: Deren Anteil am Gesamtetat soll auch 2005/06 bei über 20 Prozent liegen. Grund für die Sparmaßnahmen sind sinkende Steuereinnahmen – 70 Millionen Euro weniger 2005, 130 Millionen 2006 – und steigende Ausgaben etwa im Sozialbereich. Hinzu kommt, dass die Landesregierung die Neuverschuldung in beiden Jahren um rund 140 Millionen Euro senken will. Ungeachtet dessen nimmt die Verschuldung des Landes weiter dramatisch zu: Weil 2005 trotz der Absenkung um 140 Millionen Euro noch 976 Millionen und 2006 weitere 831 Millionen Euro neue Schulden gemacht werden, wird die Gesamtverschuldung schon 2007 die 20-Milliarden-Euro-Grenze überschreiten – bei einem jährlichen Volumen des Landesetats von rund 10 Milliarden Euro.