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Abschiebedebatte nach Terror von Solingen: Brandenburgs Regierungschef Woidke greift Faeser an
Die Bundesinnenministerin sieht die Länder bei Abschiebungen am Zug. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und CDU-Innenminister Michael Stübgen widersprechen unisono – trotz Wahlkampfs.
Von Thorsten Metzner
Stand:
Nach dem Terrorangriff in Solingen sehen Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) und Innenminister Michael Stübgen (CDU) die Bundesregierung in der Pflicht, schnellere Abschiebungen zu ermöglichen. Das sagten Woidke und Stübgen am Dienstag gegenüber dem Tagesspiegel. Zuvor hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärt, die Bundesländer seien gefordert, umfassende Bundesgesetz-Änderungen für erleichterte Abschiebungen von Anfang 2024 konsequenter anzuwenden.
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