Streit in der Landesregierung: Woidke stoppt Christoffers

Potsdam - Das brandenburgische Wirtschaftsministerium steuert auf eine permanente Führungskrise zu: Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) ist mit seinem Versuch gescheitert, seinen Staatssekretär Henning Heidemanns, 55 Jahre, parteilos, ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl in den gut dotierten einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Er hält an dem Vorhaben nicht mehr fest. Das sagte Christoffers auf Anfrage am Montag am Rande einer Industriekonferenz in Wildau. Die PNN hatten am Samstag publik gemacht, dass sich Christoffers von seinem Staatssekretär trennen will, vor allem wegen des fehlenden Vertrauensverhältnisses. Christoffers bestätigte nun zwar erstmals öffentlich, dass er sich mit Heidemanns tatsächlich bereits auf den Weg einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand – dem Fachbegriff für die Frühpensionierung von politischen Beamten – geeinigt hatte. Wie Heidemanns am Wochenende sagte, war dies sogar bereits vor längerer Zeit, nämlich vor einigen Wochen, geschehen. „Es ist richtig, dass es eine einvernehmliche Lösung gegeben hat. Das wurde geprüft“, sagte Christoffers dazu. „Die Prüfung hat ergeben, dass eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nicht möglich ist.“ Mehr werde er zu der Personalangelegenheit nicht sagen.

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Doch der Minister, der nach Einschätzung von rot-roten Regierungskreisen die Personalie falsch eingefädelt und mit dem Wechsel an der Regierungsspitze den letzten möglichen Zeitpunkt verpasst hatte, steht nun vor einem Scherbenhaufen.