HINTERGRUND: Woidkes Erklärung im Vergleich zu der Stolpes und Platzecks

Seine erste Regierungserklärung hielt Ministerpräsident Matthias Platzeck am 13. November 2002, erst fünf Monate nach seiner Wahl. Er kündigte eine „Modernisierung märkischer Prägung“ an, rief das „Ende der Nachwendezeit“ aus, forderte neues Selbstbewusststein der Ostdeutschen. Er versprach „die Qualität der Ausbildung an den Schulen systematisch zu erhöhen“. Und er nannte einen Zusammenschluss Brandenburgs und Berlins (noch) ein vernüftiges Projekt. Trotzdem war die Ernüchterung groß, da Platzeck unkonkret blieb, weitgehend weitermachte wie sein Vorgänger Manfred Stolpe, nicht auf offenkundige Defizite und Mängel einging. Das war erst nach der Landtagswahl 2004 anders, der ersten, die er selbst gewann, mit der Regierungserklärung „Erneuerung aus eigener Kraft“.

Die erste Regierungserklärung nach der Neugründung Brandenburgs hatte Manfred Stolpe am 6.Dezember 1990 gehalten. Er entwarf damals ein Aufbauprogramm für das Land, mit grundsätzlichen strategischen Zielen, präzise in Details, in einer noch klaren, nicht verklausulierten einfachen Sprache. Es war seine beste, obgleich einiges nicht oder weit später erreicht wurde, anderes aufgegeben wurde, manches als Illusion platzte. Als obersteres Ziel hatte Stolpe formuliert: „Die Regierung Brandenburgs wird alles in ihren Kräften stehende tun, um dieses Land in wenigen Jahren zu einem gleichwertigen und attraktiven deutschen Bundesland zu machen.“ Und die erste Schwerpunktaufgabe, die der spätere Landesvater der „kleinen DDR“ ausgab, lautete: „1. Wir wollen mit der Vergangenheit brechen, indem wir sie gerecht aufarbeiten, eigenes Versagen nicht beschönigen und Verletzungen des Rechts und der Menschenwürde entschlossen nachgehen.“ Danach folgten: „2. Wir wollen im Land Brandenburg eine freiheitliche, demokratische, rechtsstaatliche und ökologisch orientierte Ordnung errichten. 3. Wir wollen die wirtschaftliche Entwicklung des Landes fördern und Arbeit für alle schaffen. 4. Wir wollen für soziale Gerechtigkeit und den Schutz der natürlichen Umwelt sorgen.“ thm