Flüchtlinge in Brandenburg: Zahl der Asylklagen sinkt - im Gegensatz zum Bundestrend

Potsdam - Die Zahl der Asylklagen vor den drei Brandenburger Verwaltungsgerichten ist im Gegensatz zum Bundestrend gesunken. Im ersten Halbjahr 2015 seien 1342 Klagen eingegangen, sagte der stellvertretende Sprecher des Justizministeriums, Alexander Kitterer, auf Anfrage. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres seien es 1330 gewesen.

Asylbewerber können bei einer Ablehnung ihres Antrages durch das Bundesamt vor ein Verwaltungsgericht ziehen. Auch bei den Eilverfahren sind in Brandenburg die Zahlen rückläufig. 668 waren es nach den Angaben im ersten Halbjahr, im Vergleichszeitraum des Vorjahres noch 1172.

Von 16.300 Anträgen wurden 2000 abgelehnt

Das Bundesamt lehnte nach Angaben des Ministeriums von Jahresanfang bis Ende August von knapp 16 300 in Brandenburg gestellten Asylanträgen rund 2000 ab. Die meisten Asylsuchenden kamen aus Syrien, Afghanistan, Russland und Iran.

Kitterer begründete die geringere Zahl eingehender Klagen auch mit dem deutlichen Rückgang von Asylsuchenden in Brandenburg. 2015 waren noch knapp 30 000 Menschen ins Land gekommen, in den ersten sechs Monaten des Jahres nur noch etwa 7800.

Zudem sind nach den Angaben die Zuständigkeiten der einzelnen Verwaltungsgerichte auf bestimmte Herkunftsländer konzentriert worden. Damit werden die Gerichte entlastet, Richter könnten sorgfältige und fundierte Urteile treffen, sagte er.

Zahl der Ablehnungen sank

In den Verfahren wurden im ersten Halbjahr 2015 etwa 4,6 Prozent der Klagen stattgegeben, von Januar bis Juni waren es 6,1 Prozent. Die Zahl der Ablehnungen sank im Vergleichszeitraum von 42 auf 29,7 Prozent.

In den Eilverfahren entschieden die Richter an Verwaltungsgerichten Frankfurt (Oder), Potsdam und Cottbus in diesem Jahr in 14,5 Prozent der Fälle für die Kläger, im Vorjahr waren es 9,7 Prozent. Abgelehnt wurden im ersten Halbjahr 75,2 Prozent der Fälle, nach 83,3 Prozent noch vor einem Jahr.

Bundesweit ächzen jedoch die Verwaltungsgerichte unter einer steigenden Zahl von Klagen abgewiesener Asylbewerber. In Niedersachsen waren es beispielsweise im gesamten Vorjahr 9220 Klagen, im ersten Halbjahr schon 6333. In Thüringen gingen im ersten Halbjahr 883 Klagen ein - 80 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. (dpa)

Gudrun Janicke