Verfassungsschutzbericht 2012: Zahl der radikalen Salafisten in Berlin wächst

Aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht geht unter anderem hervor, dass die Zahl der radikal-islamischen Salafisten in Berlin laut Innenbehörde von rund 350 auf nunmehr etwa 400 gestiegen ist. Mit Aktionen, in denen auf öffentlichen Plätzen der Koran verteilt wird sowie Infoständen in Westdeutschland sowie in Berlin werde versucht, Muslime und Nicht-Muslime für den Salafismus zu gewinnen. Der Salafismus gilt als eine ultrakonservative Strömung innerhalb des Islams. Terroristische Organisationen würden laut Sicherheitsbehörden mit Drohbotschaften versuchen, Salafisten in Deutschland zu radikalisieren und zu Terroranschlägen zu motivieren.

Rechte Szene etwas kleiner geworden

Im vorigen Jahr kam es in Bonn und Solingen zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen der rechtskonservativen Bürgerbewegung "Pro NRW" und Salafisten im Streit um Mohammed-Karikaturen. Die Polizei wurde angegriffen. Auch in Berlin gab es im Mai 2012 Rangeleien mit der Polizei. Das Salafisten-Netzwerk "Milatu-Ibrahim" wurde am 29. Mai 2012 vom Bundesinnenminister verboten. Es habe nachgewiesen werden können, dass sich das Netzwerk gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland richte.

Laut dem Bericht ist zudem die rechtsextremistische Szene kleiner geworden. In Berlin liege die Zahl der "aktionsorientierten Rechtsextremisten" bei etwa 1380, die Zahl habe sich kaum verändert. Prägend seien die „Autonomen Nationalisten“ (AN), die wiederum in der Struktur des informellen Netzwerks „Freie Kräfte“ aufgegangen sind. Dieses Netzwerk dominiert die gesamte rechtsextremistische Szene Berlins.

Mehr Linksextremismus, weniger linke Straftaten

Beim Linksextremismus geht der Verfassungsschutz in Berlin von einer Zahl von 2410 Linksextremisten aus - die Zahl ist leicht gestiegen. Die gewaltorientierten unter ihnen seien jedoch um 60 auf rund 1060 Personen gesunken. Insbesondere die Autonomen verlören trotz "starker Rekrutierungsbemühungen" zunehmend ihre Basis, hieß es.