Brandenburg: Zeeb streitet Versäumnisse beim BBG-Verkauf ab

Potsdam - Er war einer der federführenden Akteure bei der umstrittenen Privatisierung der Brandenburgischen Bodengesellschaft (BBG) im Jahr 2006: Der damalige Finanzstaatsekretär Rudolf Zeeb. Der heute 59-Jährige leitete das Haus des Finanzministers Rainer Speer (SPD), der wegen Verbindungen zum Käufer eben jener BBG unter Druck geraten war und schließlich zurücktrat. Am Dienstag musste Zeeb im Untersuchungsausschuss des Landtags, der seit mittlerweile rund zweieinhalb Jahren den Verkauf der BBG und der Krampnitzkasernen durchleuchtet, Rede und Antwort stehen.

Im Jahr 2002 hatte das Land entschieden, die BBG aufzulösen. Nachdem die Aufgaben der Gesellschaft zunächst an den damals noch neu zu gründenden Landesbetrieb für Liegenschaften übertragen werden sollten, entschied man sich später für eine Privatisierung – also den Verkauf an einen Investor. Die BBG wurde ausgeschrieben, vier Unternehmen bekundeten Interesse. Am Ende setzte sich die Firma TVF durch, deren Geschäftsführer der Lausitzer Unternehmer Frank Marczinek ist. Dieser saß mit Finanzminister Speer im Vorstand des Fußballvereins SV Babelsberg 03. Manche vermuten, dass ihm diese Verbindung den entscheidenden Vorteil bei der Ausschreibung brachte. Marczinek habe schon zuvor Interesse an dem Kauf bekundet und so Einblicke in die Bücher und Bilanzen der BBG nehmen können, meint etwa der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Dierk Homeyer. Kein Wettbewerber habe etwas von Marczineks Wissensvorsprung gehört. Staatssekretär Zeeb wollte darin bei seiner Vernehmung am Dienstag kein Problem erkennen. „Warum Marczinek in die Bücher geschaut hat, weiß ich nicht, aber ich glaube nicht, dass das das Verfahren beeinträchtigt hat“, sagte er. Alle Interessenten hätten dieselben Voraussetzungen bei der Ausschreibung gehabt.

Die BBG war schließlich für 635 000 Euro an Marczinek verkauft worden, samt einem Landesauftrag bis 2009 über insgesamt zwölf Millionen Euro. Ein Auftrag, der kurz vor der Landtagswahl 2009 bis 2013 verlängert wurde, mit einem Auftragsvolumen von rund drei Millionen Euro pro Jahr. Bei dem Verkauf der BBG war von einer Vertragsverlängerung offiziell noch keine Rede – aus Sicht der Opposition der Grund für den vergleichsweise niedrigen Kaufpreis. Laut CDU-Politiker Homeyer hat sich Marczinek überhaupt nur auf das Geschäft eingelassen, weil er mit einer Verlängerung rechnete. Die Beteiligten hätten lediglich einen Schleiertanz aufgeführt, betonte er am Rande der Sitzung. Letztlich habe der Verkauf nur bewirkt, dass statt dem Land nun Marczinek das Geld einstreicht. „Sonst hat sich bei der BBG in den vergangenen Jahren nichts verändert“, betonte er. Einer der Hauptverantwortlichen sei damals Zeeb gewesen. Als Amtschef im Finanzministerium hätte er dafür sorgen müssen, dass bei dem Verkauf des landeseigenen Betriebes ein Bestpreis erzielt wird. Diese Pflicht habe er vernachlässigt.

Zeeb selbst wies die Vorwürfe am Dienstag zurück: „Jeder Vertrag kann verlängert werden, wenn man sich über die Konditionen einig ist“, verteidigte er sich. Beim Verkauf der BBG sei nicht abzusehen gewesen, wie lange diese noch gebraucht werde. Zudem denke er nicht, dass ein höherer Kaufpreis erzielt worden wäre, wenn die Verlängerung schon festgestanden hätte. Um wie viel sich der Wert der BBG dadurch verändert hätte, wäre reine Spekulation gewesen. Rückendeckung bekam er dabei wie zu erwarten von der SPD. Obmann Mike Bischof sagte nach der Sitzung, das Ausschreibungsverfahren sei regulär gelaufen. Es habe gleiche Bedingungen für alle Bewerber gegeben. Dass durch eine längere Laufzeit des BBG-Privatisierungs-Vertrages ein höherer Preis hätte erzielt werden können, sei nicht belegbar.