Brandenburg: Zehn Millionen für neue Fusionen von Gemeinden

Potsdam - Ab 2012 will Rot-Rot im Landtag mit zehn Millionen Euro neue Gemeindefusionen anschieben. Diese Summe soll dann in den Haushalt eingestellt werden. „Unser Ziel ist es, freiwillige Zusammenschlüsse zu fördern“, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher. 2011 soll ein Konzept erarbeitet werden, wie man „leistungsfähige Kommunalstrukturen schaffen kann“. Allerdings gibt es Widerstände in der Linksfraktion gegen Kopfpauschalen, wie sie bei der Gemeindegebietsreform 2003 gezahlt wurden. Holzschuher erklärte nun, „die Linken haben sich sehr weit bewegt“. Denn sie favorisieren eigentlich ein Modell, bei dem nur Zusatzkosten für Fusionen und Entschuldungen finanziert werden. Als Opposition hatte die Linke noch eine Funktionalreform gefordert. Das machen jetzt die anderen. FDP-Fraktionschef Andreas Büttner fordert, zuerst müssten die Ergebnisse der Kommunalreform 2003 überprüft werden und die Aufgabenverteilung zwischen Land, Kreisen und Kommunen neu bestimmt werden. Derzeit gebe es keinen Anreiz für arme Kommunen, ihre Finanzlage zu verbessern. Zudem sei eine Kopfpauschale verfrüht. Wichtiger sei die Einführung eines sozio-kulturellen Faktors bei der Berechnung der Landeszuschüsse an die Kommunen. Die Bevölkerungsstruktur in der Uckermark, in der Prignitz oder Elbe- Elster sei anders als in Potsdam-Mittelmark und verursache andere Kosten. axf