Brandenburg: Zentralrat der Sinti und Roma sagen Gespräch ab

Potsdam - Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma lässt im Streit um juristische Folgen eines Hetzartikels ein Gespräch mit Justizministerin Beate Blechinger (CDU) platzen. Der Vorsitzende Romani Rose habe den für heute geplanten Termin abgesagt, teilte Regierungssprecher Thomas Braune gestern in Potsdam mit. Die Landesregierung bedauere die Absage. Das Treffen war Braune zufolge auf Vermittlung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) verabredete worden. Dabei sollten Missverständnisse über die strafrechtliche Relevanz von politisch nicht hinnehmbaren Äußerungen eines Kriminalbeamten ausgeräumt werden.

Der aus Bayern stammende Beamte hatte sich nach Angaben von Braune in einem Leserbrief in stark herabwürdigender und verunglimpfender Weise über Sinti geäußert. Der Leserbrief war in einer in Neuruppin herausgegebenen Fachzeitschrift erschienen und bei der dortigen Staatsanwaltschaft moniert worden. Der bayerische Beamte war unmittelbar nach Erscheinen des Artikels vom Dienst suspendiert worden.

Blechinger sieht in dem Beitrag eine erschreckende und pauschale Diffamierung einer Bevölkerungsgruppe. Rassismus müsse konsequent und unter Ausschöpfung aller dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden. Das sei im vorliegenden Fall geschehen. Allerdings hätten weder die zuständige Staatsanwaltschaft noch der Generalstaatsanwalt eine Möglichkeit zur strafrechtlichen Ahndung gesehen. ddp