Krampnitz-Untersuchungsausschuss: Zeuge Markov als Ankläger

Potsdam - Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) sieht beim Verkauf des 65 Hektar großen früheren Flugplatzes in Oranienburg für 205 000 Euro keinen Schaden für das Land. Im Untersuchungsausschuss zu dubiosen Immobiliengeschäften des Landes sagte der 61-jährige Minister, der auch Vize-Ministerpräsident Brandenburgs ist, am Dienstag: Er könne „keine Unregelmäßigkeiten“ beim Verkauf der früheren Landesfläche in Oranienburg 2009 erkennen. Die Aussagen von Markov stehen im Gegensatz zu den laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Potsdam, die wegen des Verdachts der Untreue gegen Verantwortliche der privaten Brandenburgischen Bodengesellschaft (BBG) als Treuhänder des Landes ermittelt.

Es hätte eine kurze Zeugenvernehmung sein können, da Markov bei den umstrittenen Verkäufen der Krampnitz-Kaserne 2007 und eines Objektes in Bad Saarow durch die BBG 2008 noch nicht Minister war. Auch als der Kaufvertrag für den Flughafen Oranienburg 2009 unterzeichnet wurde, war er noch nicht im Amt. Allerdings war dieses Geschäft im November 2009, kurz nach Amtsantritt, vom Ministerium für Finanzen genehmigt worden. Die Hausleitung und er seien damit aber nicht befasst worden, sagte Markov als Zeuge aus. „Ich habe nichts Unrechtes getan, ich habe kein Gesetz gebrochen.“

Doch dann nutzte Markov seine Zeugen-Aussage vor dem Untersuchungsausschuss zu einem fast vierzigminütigen politischen Vortrag, in dem er die Praxis des Ministeriums und der BBG als korrekt und ordnungsgemäß rechtfertigte, auch im Fall Oranienburg. Er teilte dabei mehrfach aus – gegen Oppositions-Parlamentarier der CDU und der Grünen, gegen den RBB, der den Fall aufgedeckt hatte und der wegen des „In-sich-Geschäfts“ die Staatsanwaltschaft auf den Plan rief. Die private BBG hatte 2009 die Landesfläche für 205 000 Euro an eine kapitalschwache, junge Firma BBF verkauft, an der die BBG selbst beteiligt war. Die BBF verkaufte das Areal, nachdem sie es erschlossen hatte, an die Rewe-Gruppe für 5,6 Millionen Euro. Die hatte für das Grundstück im ursprünglichen BBG-Vergabeverfahren sogar über 6 Millionen Euro geboten. Den Widerspruch erklärte Markov damit, dass Rewe ein erschlossenes Grundstück wollte, was die BBG nicht selbst habe leisten können. An der Beteiligung des Landestreuhänders an der Käufergesellschaft, die dem Ministerium angezeigt worden sei, hat Markov nichts auszusetzen. Er verlas zudem aktuelle Schreiben der BBF, nach der die Projektgesellschaft für das Objekt rund 7,5 Millionen Euro Aufwendungen bei 8,1 Millionen Euro erwarteten Erlösen zum Jahr 2014 hatte. Es seien 500 Arbeitsplätze und ein Gewerbegebiet ohne Fördermittel entstanden sowie Firmen angesiedelt worden. „Ich kann beim Verkauf durch die BBG an die BBF nichts Unregelmäßiges erkennen.“

Mit seinen Aussagen provozierte Markov Nachbohren und massive Kritik der Opposition, die auf Widersprüche und Ungereimtheiten hinwies. „Die Geister, die Sie riefen, werden Sie nicht los“, sagte der FDP-Abgeordnete Hans-Peter Goetz. Doch nun beantwortete Markov – im Gegensatz zum Eingangsvortrag – Fragen zu Details beim Oranienburg-Verkauf nur knapp mit dem Argument: „Ich war zu diesem Zeitpunkt nicht Minister.“ Der Krampnitz-Käufer Ingolf Böx, der als erster Zeuge gehört werden sollte, versetzte den Ausschuss. Es gebe keine zustellfähige Adresse, hieß es.