Brandenburg: Ziegler verschärft Haushaltssperre

Zahlungen über 100 000 Euro nur noch mit Genehmigung der Finanzministerin Potsdam (PNN/ma). Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) zieht die Notbremse: Weil nach der jüngsten Steuerschätzung im laufenden Haushalt rund 280 Millionen Euro fehlen werden, hat sie gestern die Haushaltssperre ausgeweitet. Erstmals werden auch alle EU- und Bundesprogramme in die Sperre einbezogen. Das heißt, dass die Ministerien keine neuen, vom Land kofinanzierten Projekte bewilligen dürfen und geplante verschoben werden müssen. Außerdem ordnete Ziegler einen „vorläufigen Auszahlungsstopp“ für alle „nicht rechtlich oder gesetzlich gebundenen Ausgabeverpflichtungen“ an. Zahlungen über 100 000 Euro dürfen nur noch mit Zieglers Einwilligung geleistet werden. Im Kabinett herrschte gestern Einigkeit, dass die neuen Einnahmeausfälle nicht über zusätzliche Kredite aufgefangen werden dürfen. In diesem Jahr nimmt Brandenburg bereits 1,2 Milliarden neue Schulden auf. Nachbesserungen am Haushaltsentwurf 2004 – er soll nächsten Monat im Landtag beschlossen werden – hält Ziegler indessen nicht für erforderlich. Man habe von Anfang an ein geringes Wachstum von einem Prozent unterstellt. Ziegler wies Vorwürfe der oppositionellen PDS zurück, dass der Entwurf verfassungswidrig sei, weil Risiken wie die Auswirkungen der rot-grünen Reformen nicht berücksichtigt seien. „Dies wäre vor dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens Kaffeesatzleserei“, so Ziegler wörtlich. Niemand könne im Moment auch nur annähernd sagen, welche Belastungen auf das Land zukämen. Ziegler kündigte an, dass sie, wenn belastbare Daten des Bundes vorlägen, schon zu Beginn des nächsten Jahres bestimmte Ausgaben sperren werde. Auch in anderen Bundesländern werde so verfahren. Ziegler sagte weiter, dass auch andere von der PDS benannte Risiken wie die Chipfabrik, die Liquidation der LEG oder der Ausbau des Großflughafens Schönefeld derzeit nicht aktuell seien, also auch nicht im Haushaltsentwurf berücksichtigt werden könnten. Zum weiteren Verfahren sagte sie, dass der Haushalt wie geplant im Dezember beschlossen werde. Einen Nachtragshaushalt werde es erst nach der Steuerschätzung im Mai geben. „Wenn die Reformen kommen, wird es einen Nachtrag geben müssen.“ Über Einzelheiten könne erst im nächsten Jahr gesprochen werden. Nach internen Berechnungen der Landesregierung könnten auf das Land durch die rot-grünen Reformen Verluste in dreistelliger Millionen-Höhe zukommen. Bis zur von der Verfassung vorgegeben Verschuldungsgrenze ist im Haushaltsentwurf 2004 ein „Puffer“ von 50 Millionen Euro vorhanden.