Zoff in BSW-Fraktion : SPD will Koalition mit Wagenknecht-Partei fortsetzen

Brandenburgs Sozialdemokraten lassen die Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht platzen, die einzige dieser Art in Deutschland, obwohl die BSW-Fraktion gespalten ist – und diese im Landtag weiter gegen die Medienstaatsverträge zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stimmen will. Man rechne bei der Abstimmung nächste Woche im Parlament „nicht mit einer eigenen Mehrheit“, sagte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann am Dienstag. Die SPD verlässt sich deshalb nach seinen Worten nunmehr auf das Ja der oppositionellen CDU-Fraktion, damit das Land „nicht in die Peinlichkeit“ gerate, dass die Staatsverträge an Brandenburg scheitern.