Zoff um höhere Diäten : 500 Euro mehr für Brandenburgs Abgeordnete

In Brandenburg wird der Ruf nach einer „Null-Runde“ bei den Abgeordnetendiäten lauter. Denn diese steigen eigentlich nach geltender Gesetzeslage zum 1. Januar 2025 um 500 Euro auf monatlich 9800 Euro. Zwar verweisen SPD und CDU auf das vor einigen Jahren eingeführte Automatik-Verfahren, die Bezüge der Volksvertreter jährlich an die Einkommensentwicklung im Land anzupassen. Doch die AfD, der Bund der Steuerzahler und die außerparlamentarische Linke-Opposition drängen nun auf einen Verzicht. Das setzt insbesondere das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) – mitten in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD für ein rot-lila Bündnis in der Mark – unter Druck.