Brandenburg: „Zu keiner Zeit beteiligt“

CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche weist „Spiegel“-Vorwürfe zurück Potsdam (PNN/thm). Die Potsdamer CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche wehrt sich gegen den Verdacht, in die dubiose Abwicklung der Luckenwalder Familienfirma Hesco verstrickt zu sein. Gegenüber dieser Zeitung wies Reiche gestern Vorwürfe des Hamburger Nachrichtenmagazins „Spiegel" zurück, wonach Fördergelder für die Firma und Hesco-Mitarbeiter für Reiches Bundestagswahlkampf 2002 eingesetzt wurden. „Die im Spiegel zu meinem Bundestagswahlkampf erhobenen Behauptungen sind falsch", heißt es in einer Erklärung Reiches, einst Mitglied im Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber. Sie bedaure, „dass das Unternehmen meiner Mutter von der allgemeinen Wirtschaftskrise erfasst wurde." Sie selbst sei jedoch „zu keiner Zeit an der Geschäftsführung des Unternehmens oder einzelnen unternehmerischen Entscheidungen beteiligt" gewesen. Dagegen beruft sich das Magazin auf Aussagen des früheren Hesco-Betriebsrates Eberhard Neumann, wonach Hesco-Mitarbeiter im Wahlkampf mit Firmenwagen ausrücken mussten, um zerstörte Stoiber-Plakate zu reparieren. Nach Schätzungen Neumanns hätten Mitarbeiter „vielleicht rund einhundert Stunden für den Wahlkampf von Frau Reiche gerackert." Die Sachleistungen sollen zudem nicht ordnungsgemäß als Einnahmen der Partei verbucht worden sein, wie es das Parteiengesetz vorschreibt. Das einstige Vorzeigeunternehmen Hesco war voriges Jahr in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Die Art und Weise jedoch, wie die Unternehmerfamilie Reiche die Notbremse zog, bringt die märkische Union in Glaubwürdigkeitsnöte: Denn Birgitt Reiche, die Mutter Reiches und langjährige Hesco-Geschäftsführerin, ist CDU-Fraktionschefin im Kreistag Teltow Fläming - und kandidiert bei der Kommunalwahl erneut. Nach Angaben von Betriebsrat und IG Metall hatte die Belegschaft von Hesco - inzwischen umbenannt, nach Sachsen-Anhalt verlegt und in der Insolvenz - im Sommer 2003 kurzfristig den blauen Brief erhalten. Katherina Reiche, bisher Miteigentümerin, hatte sich erst zwei Wochen zuvor aus der Firma zurückgezogen. Während entlassene Hesco-Mitarbeiter noch auf Löhne warteten, gründete die Reiche-Familie mit der Hesco Kunststoffverarbeitung GmbH ein neues Unternehmen - offenbar um am gleichen Standort die Produktion mit verkleinerter Belegschaft fortzusetzen. Seitdem IG-Metall und Betriebsrat deshalb den Verdacht der Insolvenzverschleppung und des Betruges äußerten, interessieren die Vorgänge auch die Potsdamer Staatsanwaltschaft. Ein Ermittlungsverfahren ist allerdings bislang nicht eingeleitet worden. Die Landesinvestitionsbank ILB prüft, ob 980 000 Euro Fördermittel von der Reiche-Familie korrekt verwendet wurden. Die publik gewordenen neuen Vorwürfe überschatteten am Sonntag den Hochzeitsempfang, zu dem Reiche und ihr Ehemann, der Landtagsabgeordnete Sven Petke, 200 Freunde und Parteifreunde geladen hatten.