Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner:: „Zuchtfabriken lassen sich verhindern“

Potsdam - Kommunen im Land Brandenburg können Anlagen zur Massentierhaltung künftig leichter verhindern. Durch eine enstprechende Änderung im Baurecht müsse für Betriebe ohne eigene Agrarflächen jetzt ganz normal ein Bauantrag bei der jeweiligen Gemeinde gestellt werden, sagte Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) im PNN-Interview. Bislang galten auch Mast- und Zuchtanlagen wie andere Landwirtschaftsbetriebe im Baurecht als privilegiert und waren kaum zu verhindern, wenn ein genehmigungsfähiger Antrag nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz vorlag. „Bei gewerblichen Ställen ist die Privilegierung ab einer bestimmten Größe eingeschränkt – zum Beispiel bei mehr als 1500 Schweinen oder über 15 000 Hühnern. Als gewerblich gilt ein Betrieb, wenn weniger als die Hälfte der Futtermittel auf der eigenen Fläche erwirtschaftet werden kann“, sagte die Ministerin den PNN.

Wie berichtet hat die Zahl der beantragten Tierplätze im Land Brandenburg seit 2009 drastisch zugenommen. Allein bei den Masthähnchen stieg die Zahl nach Angaben des brandenburgischen Landesumweltamtes von 48 000 auf aktuell 162 000 Plätze. Für mehr als eine Million neue Plätze liegen derzeit noch Anträge vor. Umstritten sind die großen Mast- und Zuchtanlagen vor allem wegen der negativen Folgen für Umwelt durch das Ausbringen der anfallenden Gülle. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (Bund) in Brandenburg warnt zudem vor dem Aufbau „inakzeptabler Überkapazitäten“, die lediglich zu einem weiteren Preisverfall führen würden. Jeder neue Stall bringe daher weitere Betriebe näher an den Ruin, so der Bund. Dennoch fördere die EU Investitionen in neue Ställe mit bis zu 50 Prozent.

Dass Masstierhaltung bewusst gefördert werde, sei „ein weit verbreiteter Irrtum“, so Aigner. „Wer als Landwirt 10 000 Tiere im Stall stehen hat, aber keinen Hektar Land bewirtschaftet, bekommt in Deutschland keinen Euro direkte Agrarförderung.“ Skeptisch äußerte sich die Ministerin dagegen zu der Forderung nach verbindlichen Parametern für eine Qualzucht in der Nutztierhaltung. Dies hatte Bernhard Hörning von der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde angeraten. In einer aktuellen Studie zeigt er, dass Leistungssteigerung durch Zucht Nutztiere krank macht und sich die Haltungsbedingungen in den vergangenen Jahrzehnten so gut wie gar nicht verbessert haben. „Um im Einzelfall schnell eingreifen zu können, brauchen die Behörden vor Ort Entscheidungsspielraum und keinen starren, eng gefassten Kriterienkatalog“, sagte Aigner.

Das ausführliche Interview mit Ilse Aigner lesen Sie in der MONTAGSAUSGABE der POTSDAMER NEUESTEN NACHRICHTEN