Brandenburg: Zufrieden zur Halbzeit

Potsdam - Rund 31 600 Brandenburger haben seit Mitte Juli das Volksbegehren gegen Massentierhaltung in der Mark unterschrieben. Das entspreche nach der Hälfte des Eintragungszeitraums einem Anteil von 1,51 Prozent der rund 2,1 Millionen Abstimmungsberechtigten über 16 Jahren, sagte die stellvertretende Landeswahlleiterin Iris Lübke am Freitag in Potsdam. Damit sich der Landtag mit dem Anliegen befassen muss, sind bis zum 14. Januar 2016 insgesamt 80 000 Unterschriften nötig. Die Initiatoren des Volksbegehrens zeigten sich sehr zufrieden mit der Zwischenbilanz.

Laut Lübke haben sich mehr als 14 000 Menschen per Brief eingetragen. Das seien bereits mehr als doppelt so viele wie zur Halbzeit des Volksbegehrens gegen ein Nachtflugverbot im Jahr 2012.

Weitere gut 17 000 Bürger trugen sich demnach in ausliegende Listen bei Behörden ein. Insgesamt seien 22 000 Briefwahlunterlagen angefordert worden. Weitere briefliche Eintragungen seien daher sehr wahrscheinlich, auch wenn nicht damit zu rechnen sei, dass alle angeforderten Unterlagen auch zurückkämen.

Eine Besonderheit sei, dass es in jeder Gemeinde Eintragungen gegeben habe, fügte Lübke hinzu. Besonders hoch war die Beteiligung in den vier kreisfreien Städten Potsdam, Brandenburg an der Havel, Frankfurt an der Oder und Cottbus. An der Spitze liege die Landeshauptstadt mit über 4200 Eintragungen. Auch in den Landkreisen Barnim, Havelland und Oberhavel sei die Beteiligung rege.

Wird das nötige Quorum erreicht, muss sich der Landtag innerhalb von zwei Monaten mit dem Volksbegehren beschäftigen. Lehnt er es ab, kommt es innerhalb von weiteren drei Monaten zu einem Volksentscheid.

Lübke kritisierte die „teilweise restriktiven Bedingungen“ mancher Gemeinden bei der Plakatierung für das Volksbegehren, etwa durch hohe Gebühren. Plakate seien ein Mittel der Demokratieausübung, die zum Teil „restriktive Handlungsweise“ sei daher nicht angemessen. Letztlich liege die Entscheidung aber bei den einzelnen Gemeinden. Vertreter des Volksbegehrens hatten sich wiederholt über Einschränkungen bei der Plakatierung beschwert.

Mit dem Zwischenergebnis zeigten sich die Initiatoren indes hoch zufrieden. „Wir sind ziemlich überwältigt“, sagte Mitinitiator Jochen Fritz. Mit über 30 000 Stimmen habe man zu diesem Zeitpunkt noch nicht gerechnet. „Das ist ein Zeichen nicht nur für Brandenburg, sondern für ganz Deutschland und Europa“, sagte Fritz und sprach von einem Weckruf für alle, die an der industriellen Landwirtschaft festhalten und weiter zu Dumpingpreisen produzieren wollten. Auch wenn das Ziel noch nicht erreicht sei, sei er „recht optimistisch, dass wir das schaffen werden“.

Der Geschäftsführer der Fördergemeinschaft ökologischer Landbau in Berlin und Brandenburg, Michael Wimmer, ergänzte, am meisten überrasche die hohe Zahl direkter Eintragungen. Dabei komme die Initiative gerade erst „richtig ins Laufen“. Die hohe Zustimmung sei ein Beweis, dass die rein „mengenorientierte Weltmarkt-Eroberungsstrategie“ von Großkonzernen „fulminant gescheitert“ sei.

Dem für das Volksbegehren verantwortlichen Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg gehören aktuell mehr als 50 Organisationen aus Landwirtschaft, Umwelt- und Tierschutz an. Johannes Süßmann

Johannes Süßmann