KREISREFORM „LIGHT“: Zunächst verpufft

Es sollte ein Paukenschlag sein, das Timing war bewusst gewählt: Just zum SPD-Landesparteitag in Luckenwalde platzierte die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) einen konkreten Vorstoß für eine Kreis- und Gemeindereform in Brandenburg – der allerdings verpuffte und in Luckenwalde keine Rolle spielte. Das ins Spiel gebrachte Modell ist die kleine Kreisreform.

Es sieht eine moderate Straffung der seit 1994 unveränderten Kreisstrukturen vor, nämlich eine Reduzierung auf elf statt der bisher 14 Landkreise. Von den vier kreisfreien Städten soll danach nur noch die Landeshauptstadt Potsdam diesen Status behalten. Brandenburg (Havel),Cottbus und Frankfurt (Oder) sollen in den umliegenden Landkreisen aufgehen, aber Oberzentren und Kreisstädte bleiben. Die Zahl der Ämter und Gemeinden soll nach diesem Szenario von 195 auf 64 verringert werden.

Der Vorstoß knüpft an Debatten und Denkmodelle an, die in den Regionen schon diskutiert werden – etwa einer Fusion von Cottbus und Spree-Neiße.

Zwar beschloss der Parteitag das neue Leitbild Brandenburg 2030, das auch Strukturveränderungen nicht ausschließt. Doch in der Debatte, in den Abstimmungen spielte der Vorschlag keine Rolle. Es gab auch keinen Antrag dazu. Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) sagte in seiner Rede lediglich, es sei schön, dass die Debatte weitergehe. Zumindest rief der Vorstoß umgehend die CDU-Opposition auf den Plan. Die erklärte, dass es mit der Union keine gesichtslosen Grenzgemeinden geben werde. Die Union werde eigene Modelle entwickeln. Eine vor geraumer Zeit eingesetzte Kommission hat bisher nichts vorgelegt.

Die rot-rote Koalition hat in dieser Legislatur eine Kreisreform ausgeschlossen. Vorstöße dafür gibt es immer wieder, sogar radikale – wie eine Straffung auf vier, auf sechs Kreise oder gar für den Verzicht auf die Kreisebene wie in Finnland. Im Landtag sucht eine Enquete-Kommission nach Modellen für den Umbau Brandenburgs, auf Kreis- und Landesebene. thm