Brandenburg: Zurück in die Mitte der Gesellschaft Stärkere Förderung für Menschen mit Handicap

Potsdam - Jetzt wird es für 335 000 Brandenburger mit Behinderung ganz konkret: Das Kabinett hat am Dienstag ein 80 Seiten starkes Maßnahmepaket vorgestellt, das Menschen mit Handicap auf ihrem Weg in die Mitte der Gesellschaft mitnehmen soll. „Und zwar mit dem, was sie können“, erklärte Sozialminister Günter Baaske (SPD) in Potsdam. 136 Projekte aus dem Spektrum von Bildung und Arbeit bis hin zu Fragen des selbstbestimmten Leben hat sich das Land als vordringliche Agenda auf seine Fahnen geschrieben. „Das Ziel ist Inklusion“, so Baaske.

Die Umsetzung sei langfristig angelegt und soll Schritt für Schritt erfolgen. Hierzu gehöre unter anderem der Umbau des Schulsystems hin zu einer Schule für alle ebenso wie ein inklusiver Ausbildungs- und Arbeitsmarkt oder die Barrierefreiheit. „Das alles werden wir nur schaffen, wenn in der ganzen Gesellschaft ein Umdenken stattfindet“, so Baaske. Landesbehinderten-Beauftragter Jürgen Dusel nannte das Papier einen „Meilenstein“. Bundesweit gebe es nur noch in Rheinland-Pfalz so ein Programm. Es regele ganz konkret, wer für was und wann verantwortlich ist, so Dusel.

Den Bündnisgrünen jedoch geht dieses Paket nicht weit genug. Es fehle die von der Landesregierung angekündigte Neufassung des märkischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes, kritisierte die Landtagsabgeordnete Ursula Nonnemacher. Nur so sei auch eine konkrete Umsetzung garantiert. Die FDP-Fraktion kritisierte die unsichere Finanzierung, zudem müsse ein entsprechendes Studienangebot zur Sonder- und Inklusionspädagogik eingerichtet werden, so Fraktionschef Andreas Büttner. Baaske kündigte unterdessen an, dass die Gesetzesnovelle bis Frühjahr 2012 kommt. Es bestehe noch Diskussionsbedarf, der sich nicht kurzfristig ausräumen lasse. Georg-Stefan Russew

Georg-Stefan Russew