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Eine Beamtin der Bundespolizei steht an der Einreisekontrolle am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke. (Symbolbild)

© dpa/Patrick Pleul

Tagesspiegel Plus

Zurückweisungen an der Grenze: Brandenburgs Innenminister Wilke hofft auf schnelle Rechtssicherheit

Am Montag hatte ein Gericht entschieden, dass Zurückweisungen von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet rechtswidrig sind. Brandenburgs Landespolitik reagiert gelassen.

Stand:

Brandenburger Landespolitiker haben gelassen auf eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an der deutsch-polnischen Grenze reagiert. Die Richter hatten am Montag im Fall von drei am Bahnhof von Frankfurt (Oder) aufgegriffenen somalischen Migranten, die nach Polen zurückgeschickt wurden, entschieden, dass vor einer Zurückweisung in jedem Fall hätte geklärt werden müssen, welcher Mitgliedsstaat der EU für das Asylverfahren der Somalier zuständig gewesen wäre.

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