Brandenburg: Zusammenarbeit mit CDU ist Premiere

Potsdam/Berlin – Nach Ansicht des Linkspartei-Vorsitzenden Thomas Nord hat sich das Verhältnis von CDU und PDS in den Regionen Brandenburgs schon lange normalisiert. Das sagte Nord gestern unter Verweis auf die neue Allianz von CDU und PDS für die Oberbürgermeisterwahl in Cottbus.

Wie berichtet, hat die CDU-Landesspitze jetzt entschieden, die Cottbuser gewähren zu lassen – trotz Warnungen der CDU-Minister Jörg Schönbohm, Ulrich Junghanns, Beate Blechinger und Johanna Wanka im Vorfeld. Dazu sagt Nord: „Dieser Beschluss wäre nicht möglich gewesen, wenn in vielen Gliederungen der CDU nicht längst ein vernünftiger Umgang mit der PDS praktiziert würde.“ Kommunalpolitik tauge eben nicht für ideologische Feindbilder. Nord sieht in Cottbus trotzdem „eine neue Qualität“ der Zusammenarbeit von Union und PDS. Denn man habe sich schriftlich in einem Positionspapier auf eine gemeinsame Stadtpolitik „bis mindestens 2008“ verständigt. „Das ist eine Premiere.“

Näher gekommen sind sich Union und Linkspartei auf kommunaler Ebene im Land schon früher. So wurde 2001 in der Prignitz CDU-Landtrat Helmut Lange mit PDS-Hilfe gewählt. In der CDU-regierten Stadt Brandenburg gibt es eine PDS-Sozialbeigeordnete, eine Koalition beider Parteien kam nur wegen inneren PDS-Querelen nicht zustande. In der Stadt Frankfurt wollte sich CDU-Oberbürgermeister Martin Patzelt mit einem PDS-Beigeordneten stabile Mehrheiten sichern. Brandenburgs SPD-Generalsekretär Klaus Ness sieht in Cottbus eine klare institutionelle Zusammenarbeit von CDU und PDS – die angeblich von der CDU abgelehnt werde. Er habe den Eindruck, dass die PDS als Stimmvieh missbraucht werde. Die Berliner CDU, die Wahlkampf gegen Rot-Rot macht, hält sich mit Bewertungen zurück. „Verantworten muss es der jeweilige Landesverband“, so Generalsekretär Frank Henkel. In Berlin komme „eine Zusammenarbeit mit der PDS auf Landesebene nicht in Frage". Er habe „nicht den Eindruck, dass die CDU-PDS-Allianz im Berliner Wahlkampf von Bedeutung ist.“ Der CDU-Bürgermeister von Berlin-Mitte, Joachim Zeller, ist immerhin mit den Stimmen einiger PDS-Bezirksverordneten gewählt worden. In der Kommunalpolitik, sagt er, gehe es nicht um Ideologie, sondern um Personen und konkrete Vorhaben. Da müsse man nicht „mit der ideologischen Keule kommen.“ Außerdem sei ein Zweckbündnis etwas anderes als eine Koalition.