Brandenburg: „Zuverlässige Schätzungen“

Im Datenloch zwischen Arbeitsamt und Landkreisen verschwunden: Wegen Software-Problemen sind die genauen Informationen über Arbeitslose nicht bekannt Potsdam/Oranienburg - Die jüngste offizielle Arbeitslosenstatistik, die für das Land Brandenburg 275 527 Arbeitslose ausweist, ist ungenau. Aus den drei Landkreisen Oberhavel, Spree-Neiße und Ostprignitz-Ruppin flossen keine gesicherten Daten ein. Diese fehlen aus vielen der so genannten 69 Optionskommunen Deutschlands, die im Zuge der Arbeitsmarktreform Hartz IV die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen als Modell selbst übernommen haben. Barbara Brocksiepe, Leiterin der Stabstelle Landespolitik in der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit, hält die jüngste Arbeitslosen-Statistik dennoch für tragfähig. „Es sind zuverlässige Schätzungen." Für das Bermuda-Dreieck beim Transfer der Arbeitslosendaten aus den Optionskommunen schieben sich Bundesagentur und Landkreise bundesweit, aber auch hierzulande gegenseitig den schwarzen Peter zu. So erklärt die Regionaldirektion, dass die drei Kreise Oberhavel, Spree-Neiße und Ostprignitz-Ruppin bisher schlichtweg keine Arbeitslosendaten an die Nürnberger Agentur geliefert haben – im Unterschied zu den zwei anderen märkischen Optionskreisen Uckermark und Oberspreewald-Lausitz. „Selbst wenn es in einigen Kreisen Software-Probleme gibt: Warum schickt man sie dann nicht mit der Post", so Brocksiepe. Die SPD-Landtagsabgeordnete Esther Schröder erhielt aus der Regionaldirektion die Auskunft, dass die drei säumigen Brandenburger Landkreise jetzt an ihre gesetzliche Verpflichtung nach dem Sozialgesetzbuch erinnert werden sollen, ihre Zahlen der Bundesagentur zu melden. Für Schröder ist das sogar ein Fall für die „Rechtsaufsicht", also das Sozialministerium, das sich allerdings für nicht zuständig erklärt – und den Ball an Kreise und Agentur zurückgibt. Einer der drei angeblich Säumigen ist der Kreis Oberhavel. Und dort ist man sauer über die Vorwürfe. „Wir haben die Daten digital an die Nürnberger Behörde gemeldet", so Sprecherin Patricia Schuster. Aber deren Software sei bisher nicht in der Lage, diese einzulesen, was die Nürnberger Statistiker auch einräumen würden. Über die Vorwürfe ist man in Oberhavel auch deshalb unangenehm berührt, weil dort gegenwärtig 9000 Handakten über Langzeitarbeitslose mühselig per Hand in die Computer eingegeben werden, so Schuster. Der Grund: Die Bundesagentur habe sich nicht im Stande gesehen, diese Daten digital zu übersenden, obwohl sie in deren Computern vorliegen. „Sie sind dort im Dezember 2004 erfasst worden." „Es gibt im Augenblick ein durchschaubaren Wust von Problemen. Und die Liste wird nicht länger, sondern kürzer", sagt Jutta Schlüter vom Brandenburger Landkreistag. Die Vorwürfe aus der Bundesagentur, dass die Kreise keine Daten liefern würden, seien jedenfalls falsch. Es gebe bundesweit erhebliche technische Schwierigkeiten, so Schlüter.„Und niemand weiß genau, warum es nicht funktioniert."