Brandenburg: Zweifel an Petkes Dementi CDU-Generalsekretär weiter in Kritik

Potsdam - Die Entgleisungen von CDU–Generalsekretär Sven Petke gegenüber dem Rangsdorfer Schulleiter, den er als „kleinen verschissenen Beamten“ tituliert haben soll, haben ein Nachspiel: Der PDS-Abgeordnete Stefan Sarrach legte Petke den Rücktritt als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Landtages nahe. „Er hat das Maß überschritten und ist in seinem Amt überfordert“, sagte Sarrach den PNN. Irritiert äußerte sich auch das SPD-Mitglied im Rechtsausschuss, der Abgeordnete Ralf Holzschuber. „Lange kann das so mit Herrn Petke nicht weitergehen.“ Wie berichtet, droht Petke wegen des Vorfalls eine Strafanzeige nicht nur des Schulleiters, sondern auch des brandenburgischen Bildungsministeriums. Zwar streitet Petke die Äußerungen rundweg ab. „Ich habe niemanden beleidigt. Das ist mir fremd“. Doch gibt es nach Angaben des Schulleiters eine Zeugin, die das lautstarke Telefonat verfolgte - und die besagten Petke-Äußerungen offenbar mithörte. Der Schulleiter hat das Telefonat in einem „Gedächtnis-Protokoll“ rekonstruiert, das Bestandteil seiner Beschwerde beim Bildungsministerium ist. Zweifel am Dementi Petkes gibt es selbst innerhalb der CDU. „Das ist typisch“, so ein Landesvorstandsmitglied. In der SPD erinnert man daran, dass Petke im Wahlkampf Fraktionschef Günter Baaske als „Dreckschleuder“ bezeichnete. Schon früher hatte Petke, der als Polarisierer gilt, wegen Beleidigungs-Vorwürfen Ärger mit der Justiz. Zwei Mal wurde bereits gegen den CDU-Politiker ermittelt – weil er einem Bernauer Richter „Rechtsbeugung“ vorwarf und weil er den Prediger einer moslemischen Moschee der Landeshauptstadt öffentlich als „Hassprediger“ bezeichnet hatte. Beide Verfahren wurden eingestellt, weil sich Petke zur Zahlung von Spenden für gemeinnützige Zwecke bereit erklärte. Damals drohte ihm bereits die Abwahl als Rechtsausschuss-Chef. Doch gelobte er damals Zurückhaltung. thm