„Irreguläre Einreisen fast halbiert“: Brandenburgs Innenminister zieht Bilanz nach Einführung der Grenzkontrollen

Die festen Kontrollen der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze haben nach einer ersten Bilanz von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) im Oktober eine „deutliche Verbesserung“ gebracht.

„Insgesamt sind knapp ein Drittel Menschen weniger gekommen, die Zahl der illegalen Einreisen hat sich sogar fast halbiert“, sagte Stübgen am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Unsere Eingangsstatistik spricht eine deutliche Sprache: Grenzkontrollen wirken.“

Dabei seien im Oktober zwei Entwicklungen zu erkennen, erklärte der Innenminister. Zunächst hätten am 4. Oktober Polen und Tschechien Grenzkontrollen zur Slowakei eingeführt. „Danach ist in Brandenburg die Zahl der illegalen Einreisen von durchschnittlich 60 pro Tag auf 36 pro Tag gesunken“, sagte Stübgen. „Nach der Einführung deutscher Grenzkontrollen am 16. Oktober ist die Zahl illegaler Einreisen nochmals gesunken, auf mittlerweile durchschnittlich 26 pro Tag.“

Nach Angaben des Innenministeriums wurden in Brandenburgs Erstaufnahme 1800 ankommende Flüchtlinge registriert. Davon waren 950 Menschen ohne gültige Papiere nach Aufgriffen an der Grenze durch die Bundespolizei weitergeleitet worden.

Im September waren 2438 Personen registriert worden, wovon 1755 durch die Bundespolizei weitergeleitet wurden. Als „illegale Einreisen“ werden die Aufgriffe durch die Bundespolizei gewertet. Hinzu kommen weitere Flüchtlinge, etwa durch Zuweisungen aus anderen Bundesländern oder EU-Staaten sowie Ukrainer, für die keine Visumspflicht gilt.

Die Wirksamkeit der festen Grenzkontrollen wird nicht nur von der oppositionellen Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag, sondern auch von den mitregierenden Grünen und SPD bezweifelt. SPD-Fraktionschef Daniel Keller sagte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur: „Stationäre Grenzkontrollen können eine Maßnahme für bessere Organisation und gegen Schleuserkriminalität sein, werden aber nicht dazu führen, dass ein Geflüchteter weniger nach Deutschland kommt, da brauchen wir mehr Ehrlichkeit in der Debatte.“

Die Grünen-Fraktion kritisierte die Behinderungen im Grenzverkehr. Und auch der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) geht nicht davon aus, dass Grenzkontrollen zu weniger Flüchtlingen führen. Die Gewerkschaft sieht zudem die Belastung der Bundespolizisten wegen der Kontrollen als zu hoch an. (dpa)