Landeshauptstadt: „ müssen uns nackig machen“

Montagsdemo gegen Hartz IV auf Platz der Einheit Mehr als 500 Menschen versammelten sich gestern Abend auf dem Platz der Einheit zur zweiten Potsdamer Montagsdemonstration gegen Hartz IV. Die Familienpartei hatte zur Demo aufgerufen, unterstützt von der PDS, dem Arbeitslosenverband und der Partei Graue Panther. Gemeinsame Forderung aller Redner: Hartz IV muss weg. Henning Tschendorf, Sprecher der Familienpartei, verwahrte sich gegen die Kritik, die Organisatoren der Demos gegen Hartz IV würden Panikmache betreiben. Es sei die Arbeitsmarktreform der Bundesregierung, „die uns in Panik versetzt“. Hartz IV sei eine „Mogelpackung“, sagte Tschendorf. „Es wird kein einziger neuer Arbeitsplatz entstehen.“ 20 Prozent aller Brandenburger - die Arbeitslosen nämlich – wolle man abstempeln nach dem Motto, „man müsste sie nur in den Hintern treten, dann läuft das schon“. Die Familienpartei werde das nicht zulassen, trete vielmehr dafür ein, die Milliarden, die in Brandenburger Großprojekte gesteckt wurden, einzusetzen, um Schulen und Kitas zu sanieren, kostenlose Kita-Plätze anzubieten, mehr Plätze in Pflegeheimen zu schaffen. Während Politiker, die ihren Job verlieren, ein zweijähriges Übergangsgeld beziehen würden, „müssen wir nach einem Jahr Arbeitslosigkeit 16 Seiten ausfüllen - und uns nackig machen“, so der Sprecher. Scharfe Kritik an der SPD-CDU-Landesregierung kam dann auch von Anita Tack, PDS-Landtagskandidatin im Potsdamer Wahlkreis 21. Sie bezeichnet Hartz IV als „unsäglich“. Die Demonstranten bräuchten einen „langen Atem“. Die Reform werde in Brandenburg keine Arbeitsplätze schaffen. „Hier gibt es nichts schneller zu vermitteln.“ Die Schere zwischen Arm und Reich werde nur noch größer, die Konzerne hingegen bekämen Milliarden-Steuergeschenke. Die Landesregierung unter Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) habe „ihre Chance verspielt, Arbeitsplätze zu schaffen“. Tack unter dem Beifall der Teilnehmer: „Daher gehört Rot-Schwarz abgewählt“. M. Erbach

M. Erbach