Landeshauptstadt: 13 Prozent-Kürzung für Sozial-Einrichtungen

Stadt nimmt Komplett-Streichung der Gelder für 28 soziale Projekte zurück / Rund 495 000 Euro werden gezahlt Von Sabine Schicketanz Die Stadt hat ihr Vorhaben, die Gelder für 28 soziale und gesundheitsfürsorgerische Angebote in 2004 komplett zu streichen, rückgängig gemacht. Die Förderung der Einrichtungen zahlreicher freier Träger soll nunmehr um 13 Prozent gekürzt werden. Diese Angabe machte gestern Stadtkämmerer Burkhard Exner (SPD). In einem Schreiben vom Dienstag hatte Sozialdezernentin Elona Müller (SPD) die freien Träger noch vor den Kürzungen gewarnt: Die so genannten „nicht pflichtigen“, also nicht per Gesetz vorgeschriebenen Angebote, könnten nicht mehr wie bisher finanziert werden. Sollte ihr Projekt „ohne kommunale Mittel nicht zu halten“ sein, müssten die Träger „notwendige Schritte“ zur Beendigung einleiten (PNN berichteten). Dass es angesichts eines strukturellen Defizits der Stadt von rund 45 Millionen Euro im kommenden Jahr kein Geld für die „nicht-pflichtigen“ Projekte geben werde, sei bis gestern auch ihr Informationsstand gewesen, sagte Elona Müller gegenüber den PNN. Daher habe sie sich verpflichtet gesehen, die freien Träger zu informieren. Dass nun doch rund 495 000 Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz zur Verfügung stehen – in diesem Jahr waren es rund 570 000 Euro – sei eine Basis für die Arbeit der kommenden Wochen. Nach einer bereits erarbeiteten Prioritätenliste sollen die Gelder verteilt werden. Ausgezahlt werden sollen die Finanzmittel in vier „Quartalsscheiben“ – ein Verfahren, das die Existenz der Angebote sichert. Denn ansonsten wäre die Stadt verpflichtet, die Gelder erst freizugeben, wenn der Haushalt für 2004 bestätigt ist. Dies kann angesichts der unsicheren Einnahmelage, begründet unter anderem durch verschiedene Bundesgesetze, die noch im Vermittlungsausschuss von Bundesregierung und Opposition diskutiert werden, mehrere Monate dauern. Zurzeit sei die Stadt kaum zu einer „seriösen“ Haushaltsplanung in der Lage, so Müller. Nach dem drohenden Ende für die 28 sozialen Einrichtungen, darunter unter anderem für den Integrationsdienst, der Hilfen für rund 70 Menschen koordiniert, die Drogenberatung Chill Out, das Frauenhaus, der Stadtteilladen im Kirchsteigfeld, die Beratungsstellen für Gehörlose und Blinde, die Suppenküche der Volkssolidarität, der Sekiz e.V. mit 23 Selbsthilfegruppen, das Bürgerhaus Bornim, vier Seniorenfreizeitstätten, der ambulante Hospizdienst und der Seniorenhilfsdienst wurden gestern bereits Proteste angekündigt. Das Autonome Frauenzentrum startete die „Aktion Notbetten“. In einem symbolischen Schreiben, das zunächst an den Oberbürgermeister, die Beigeordneten und die Fraktionschefs der Stadtverordnetenversammlung ging, werden die Teilnehmer der Aktion aufgefordert, ihre „Gästecouch“ für in Not geratene Frauen und Kinder zur Verfügung zu stellen. Sie selbst sollen mit der Krisenintervention, Ämterbegleitung und fachlicher Anleitung die Aufgaben des Frauenzentrums übernehmen. „Der Nutzen der Einsparungen im sozialen Bereich steht in keinem Verhältnis zum Schaden, der dadurch entsteht“, so der Frauenzentrum-Vorstand Heiderose Gerber und Bettina Melchior. Die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete und Stadtverordnete Andrea Wicklein warnte davor, die professionellen und ehrenamtlichen Strukturen „einfach unterschiedslos mit dem Rasenmäher platt zu machen“. Die Stadt müsse sich der schwierigen Finanzlage „um so mehr ihrer Verantwortung für die soziale Infrastruktur bewusst werden“.