Neue Regeln: 2000-Euro-Grenze für Sponsoring-Portokasse

Potsdam - Maximal 2000 Euro dürfen die Geschäftsführer der kommunalen Unternehmen in Potsdam künftig für Sponsoring ausgeben, ohne den Aufsichtsrat fragen zu müssen. Dazu sollen solche Sponsorenverträge der Stadtfirmen – von den Stadtwerken bis zum Klinikum – künftig so angelegt sein, dass sie „angemessen“ befristet sind und die Finanzierung nur „ergänzend“ ist. Das sind einige Punkte aus dem Schlussbericht, auf den sich die Transparenzkommission bei ihrer letzten Sitzung am Dienstagabend geeinigt hat.

Das Gremium, das von der Stadtpolitik als Reaktion auf die Stadtwerke-Affäre um intransparentes Sponsoring einberufen wurde, krempelt damit das bisherige System der Förderung von vor allem Sportvereinen, aber auch sozialen und kulturellen Projekten durch die städtischen Unternehmen um – eine umfängliche Förderung einzelner Vorhaben über Jahre hinweg, wie bislang praktiziert, wäre angesichts der neuen Regeln kaum mehr denkbar.

Ein davon konkret betroffenes Projekt könnte das Autonome Frauenzentrum sein, wurde bei der Sitzung deutlich. Das Haus erhält über eine Sponsoringvereinbarung jährlich rund 10 000 Euro von der Stadtwerke-Tochter Energie und Wasser Potsdam (EWP). Mit den neuen Regeln müsste diese Förderung befristet werden. „Wir dürfen die kommunalen Unternehmen nicht dafür missbrauchen, um unsere Haushaltslöcher zu stopfen“, sagte Kommissionsmitglied Peter Schüler (Grüne).

Im Abschlussbericht steht, transparentes Sponsoring durch die öffentlichen Unternehmen sei zwar zulässig, die Nutzung der städtischen Unternehmen als „Schattenhaushalte“ für politische Zwecke werde aber abgelehnt. In der Sitzung am Dienstag wünschte die Linke-Stadtverordnete Sigrid Müller ihren Kollegen bereits „viel Spaß“ bei Haushaltsberatungen, vor allem wenn eine Ersatzfinanzierung für das Frauenhaus gesucht werden müsse. Noch mehr müssen sich Sportvereine nach weiteren Finanzquellen umsehen oder auf Förderung über den städtischen Haushalt hoffen – so hatte etwa der Fußballdrittligist SV Babelsberg 03 von 2006 bis 2010 allein von der EWP 939 000 Euro Sponsorengelder erhalten.

Allerdings: Nächstes Jahr müssen die Stadtverordneten über die Vorschläge abstimmen. Kritik kam schon während der Dienstagssitzung von Anke Lehmann, die für ihre linksalternative Fraktion Die Andere ein mehrseitiges Gegenpapier zum jetzt 62 Seiten starken Abschlussbericht ankündigte: „Die Kommission ist bei ihren Empfehlungen zu kurz gesprungen.“ Die Andere setzt sich unter anderem für mehr Bürgerbeteiligung in den städtischen Unternehmen ein.

Auch die Transparenzkommission empfiehlt, die Ausrichtung dieser Firmen zu prüfen. „Das Management der städtischen Beteiligungen muss von Verwaltung und Politik künftig als strategische Aufgabe verstanden werden“, heißt es in der Abschlusserklärung der Kommission. So schlug der Verwaltungswissenschaftler John Siegel von der Universität Potsdam am Dienstag vor, dass mit den Firmen „abrechenbare Zielvereinbarungen“ abgeschlossen werden müssten, um klar darzustellen, „was Potsdam mit seinen Unternehmen überhaupt machen will“.

In ihrem Abschlussbericht stellt sich die Kommission auch gegen eine Idee von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) – dieser hatte zuletzt vorgeschlagen, dem Geschäftsführer der Stadtwerke den Chef des städtischen Amts für Beteiligungsmanagement zur Seite zu stellen. Diesen Vorschlag hatten bereits am Montag die Stadtverordneten auf Antrag der FDP kassiert und eine Verquickung von Stadtfirmen und Beteiligungsmanagement ausgeschlossen. Die Kommission empfiehlt, dass in den städtischen Unternehmen generell zwei unabhängige Chefs sitzen – vor allem um das „Vier-Augen-Prinzip“ gegen Machtmissbrauch zu gewährleisten.