Landeshauptstadt: 40 Ideen für den Bürgerhaushalt

Tiere, Kultur und Sport sind die Themen, die Potsdams Bürger besser gefördert sehen wollen. Aus den insgesamt 815 Vorschlägen, die in den vergangenen Wochen zum aktuellen Bürgerhaushalt eingereicht worden sind, hat ein Team aus Verwaltungsmitarbeitern und Freiwilligen jetzt eine Liste mit 40 Ideen destilliert. Die steht ab September erneut zur Abstimmung. Ziel ist es, den Stadtverordneten Anfang Dezember eine Top-20-Liste der Bürgerwünsche übergeben zu können.

Die 40 Forderungen sind jetzt in drei Blöcke unterteilt: Der weitaus größte umfasst alle Vorschläge zum laufenden Haushalt. Darunter fällt der Wunsch, das Tierheim zu fördern, genauso wie der, die Mittel für die Kulturszene und für Feste zu erhöhen. Zuletzt hatten die Absage der diesjährigen Fête de la Musique wegen gekürzter Förderung und die angespannte Raumsituation für Künstler Schlagzeilen gemacht. Beim Bürgerhaushalt landete nun der Vorschlag des Vereins Kulturlobby Potsdam, eine Koordinierungsstelle für Kultur mit einem Mitarbeiter in der Stadtverwaltung einzurichten, auf Platz zwei des ersten Blocks.

Ein zweiter Block bündelt alle Vorschläge, die Investitionen betreffen. Ganz oben steht hier ein Kunstrasen für das Sportforum Waldstadt. Auf Platz drei folgt der Neubau einer weiterführenden Schule im Norden der Stadt. Für alle Potsdamer Schulen wünschen sich die Bürger eine bessere Ausstattung mit Medien und Technik. Manchmal geht es auch um kleine Verschönerungen, ein Lichtkonzept für den Platz der Einheit etwa.

Ein dritter Block sammelt alle Wünsche, die der Haushaltssicherung dienen sollen – also Sparmaßnahmen. Hier steht der Verkauf der Erholungsgrundstücke am Schlänitzsee an Pächter an erster Stelle, gefolgt unter anderem von der Forderung, die „Nowawiese“ nicht an die Schlösserstiftung zu übergeben. Zusammengefasst wurden die viel diskutierten Wünsche, kein Geld in Stadtkanal und Garnisonkirche fließen zu lassen. Und auch ein weiteres Dauer-Streitthema taucht hier auf: „Kein Kauf und Abriss des Hotel Mercure.“ Zugleich ist vielen Potsdamern ein sauberes Stadtbild wichtig: Die Ordnungsgelder bei Verschmutzungen sollen demnach deutlich erhöht werden.

Die Verwaltung hat nach der ersten Runde nun zuerst geprüft, ob die Stadt für die einzelnen Fragen überhaupt zuständig ist und ob die Vorschläge konkret formuliert wurden. Außerdem wurden ähnliche Vorschläge zusammengefasst. Die vollständige Liste der Vorschläge steht ab dem 29. September erneut zur Abstimmung. Bis Anfang November können die Potsdamer in einer zweiten Runde darüber abstimmen. Die Liste mit den 20 favorisierten Punkten soll dann Anfang Dezember der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung übergeben werden.

Die Liste der Vorschläge ist online unter www.potsdam.de/buergerhaushalt abrufbar