Landeshauptstadt: 517 551 Euro Lohn für Pro-Potsdam-Chefs

Die Pro Potsdam prescht vor: Die kommunale Wohn- und Bauholding hat als erste der drei großen städtischen Konzerne Potsdams das Jahresgehalt ihrer Geschäftsführer veröffentlicht. Demnach hat Pro Potsdam-Chef Horst Müller-Zinsius im vergangenen Jahr 220 000 Euro Grundgehalt und dazu 54 195 Euro „erfolgsabhängige Vergütung“ erhalten. Der zweite Geschäftsführer der Gesellschaft, Jörn-Michael Westphal, verdiente etwas weniger: Zu einem Basissatz von 200 000 Euro kamen 43 356 Euro als Prämie. Zusammengerechnet sind das 517 551 Euro für die beiden Männer. Die Zahlen gehen aus dem „Jahresbericht 2011/2012“ der Pro Potsdam hervor, den das Unternehmen auf seiner Internetseite zum Herunterladen anbietet.

Erstmals habe sich das Unternehmen zur Veröffentlichung eines ausführlichen Jahresberichts entschlossen, hieß es in einer Mitteilung der Pro Potsdam. Anlass sei die erfolgte „strategische Neuausrichtung“ des Unternehmensverbunds durch die Gesellschafterin, die Stadt Potsdam, sowie die Formulierung einer neuen Unternehmensphilosophie im Jahr 2010. Aus dem Papier geht unter anderem hervor, dass die Pro Potsdam ihren Gewinn 2011 um 1,6 Millionen auf 4,4 Millionen Euro steigerte, mehr als 52 Millionen Euro investierte und noch 3883 unsanierte Wohnungen besitzt.

Die Information über die Gehälter der Chefs erfolgt in einer Fußnote. Über die Gründe für die Veröffentlichung des Gehalts wollte Pro-Potsdam-Sprecher Andreas Wandersleben am Mittwoch auf Anfrage keine Auskunft geben.

Tatsächlich wird in Potsdam seit Jahren über die Offenlegung der Gehälter von Chefs kommunaler Unternehmen debattiert. Im April vor zwei Jahren hatten die Stadtverordneten beschlossen, dass die Gehälter der Geschäftsführer aller kommunalen Firmen und Konzerne veröffentlicht werden sollen. Passiert ist seitdem nichts. Schon damals hatte die Stadtverwaltung darauf hingewiesen, dass sie auf das Entgegenkommen der Unternehmenschefs angewiesen sei. Eine generelle Offenlegung sei nur in jenen Fällen möglich, in denen dies Bestandteil der Verträge sei. Fehle die Transparenzregel, sei man auf die freiwillige Zustimmung zur Veröffentlichung angewiesen, hieß es mehrmals. Am Mittwoch sagte Stadtsprecher Stefan Schulz auf PNN-Anfrage, die Geschäftsführergehälter aller kommunaler Unternehmen würden im Sommer mitgeteilt – jedoch nur den Stadtverordneten. Denn diese würden zum dann erscheinenden Beteiligungsbericht für das Jahr 2010 einen gesonderten, nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Ergänzungsband mit den Bezügen erhalten, so Schulz.

Allerdings wollen die beiden anderen großen städtischen Unternehmen, die Stadtwerke und das Klinikum „Ernst von Bergmann“, die Gehälter ihrer Chefs im Sommer auch der Öffentlichkeit mitteilen. Auf Anfrage sagte Stadtwerke-Sprecher Stefan Klotz, im Juli wolle der Unternehmensverbund einen Jahresbericht inklusive der Geschäftsführergehälter veröffentlichen, zuvor müssten die zuständigen Gremien tagen. Bereits 2011 hätten die Stadtwerke einen detaillierten Bericht zu ihren Aktivitäten in Potsdam vorgelegt, so Klotz. Auch Klinikumsprecherin Damaris Hunsmann sagte, wie im vergangenen Jahr werde im Spätsommer auf der Internetseite des Hauses ein detaillierter Jahresbericht veröffentlicht: „Nach Durchsprache mit dem Gesellschafter und dem Aufsichtsrat können dann die Geschäftsführergehälter veröffentlicht werden.“ Der vor knapp einem Jahr nach Affären zurückgetretene Stadtwerke-Chef Peter Paffhausen hatte angeblich ein Jahresgehalt im mittleren sechsstelligen Bereich.

Derzeit kommt die Stadt auf rund 30 Firmen samt deren Töchter; darunter das Hans Otto Theater und der Nikolaisaal. Jüngst war die Fraktion Die Andere im Stadtparlament mit der Idee gescheitert, künftig bei Arbeitsverträgen von Geschäftsführern oder leitenden Angestellten das Gehalt auf maximal das Doppelte der Bezüge des Oberbürgermeisters zu begrenzen. Jann Jakobs (SPD) verdient rund 100 000 Euro pro Jahr. Ein Argument von Stadtverordneten gegen die Gehaltsgrenze war, dass sie zunächst die Bezüge der Geschäftsführer kennen müssten.