Landeshauptstadt: 55,9 Prozent gegen höhere Steuern Umfrage unter 2500 Potsdamern ausgewertet

Eine knappe Mehrheit der Potsdamer kann sich nicht vorstellen, für die Sanierung des städtischen Haushalts einen eigenen Beitrag zu leisten. Allerdings kann sich wiederum eine knappe Mehrheit der Potsdamer vorstellen, für städtische Leistungen mehr zu zahlen. Das sind zwei Ergebnisse einer Umfrage, die die Stadtverwaltung während des zurückliegenden Bürgerhaushaltsverfahrens im vergangenen Jahr durchgeführt hat. Am Donnerstag stellte die Verwaltung die Umfrageergebnisse im Detail vor.

An der Umfrage haben den Angaben nach knapp 2500 Potsdamer teilgenommen, die Fragen konnten im Internet oder schriftlich beantwortet werden. „Die gewonnenen Daten stellen für mich einen wichtigen Beitrag für die vor uns liegenden haushaltswirtschaftlichen Fragen dar“, sagte Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD). Für den Bau dringend benötigter Schulen in Potsdam plant Exner unter anderem die Erhöhung der Grundsteuer für Grundstücke und Gebäude, eine politische Mehrheit für das Vorhaben gibt es bisher aber nicht.

Bei den Befragten stellten 55,9 Prozent klar, dass sie sich mit ihrem Geld nicht gern an der Sanierung des Potsdamer Haushalts beteiligen würden. Allerdings wären auch 44,1 Prozent der Befragten ganz allgemein bereit, einen eigenen Beitrag zu leisten. Zugleich fragte die Stadtverwaltung, ob die Potsdamer zur Sanierung des Haushalts auf Leistungen, die die Stadt bisher erbringt, auch verzichten würden. Dies lehnten 73,3 Prozent ab. Bei Fragen nach Einsparpotenzialen wurden vor allem Kürzungen im Bereich der Organisation der Stadtverwaltung, der Wirtschaftsförderung, dem Stadtmarketing sowie der finanziellen Unterstützung von Bürgerhäusern in Stadt- und Ortsteilen befürwortet – allerdings jeweils mit Werten unter 50 Prozent.

50,9 Prozent der Befragten gaben nach Angaben der Stadtverwaltung zugleich an, dass sie für städtische Leistungen mehr zahlen würden. Zudem unterstützten 84,4 Prozent, und dabei vor allem ältere Potsdamer, die Aussage „Neue Schulden vermeiden – das sollte vordringlichste Aufgabe der Stadtpolitik sein.“ Mehrausgaben befürworten den Angaben nach fast alle Teilnehmer im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit – etwa für Schulen, Kitas und Jugendklubs.

Die Finanzlage Potsdams wird von 47,8 Prozent der Teilnehmenden als „weniger gut“ eingestuft, als „schlecht“ von 11,9 Prozent. Immerhin 38,3 Prozent schätzten die Lage als „gut“ ein, nur 1,9 Prozent als „sehr gut“. Allerdings antworteten auch 56,6 Prozent der Teilnehmer auf die Frage „Wie gut fühlen Sie sich über die städtische Haushaltslage informiert?“ mit „weniger gut“ und 8,4 Prozent mit „schlecht“. Nur 1,5 Prozent schätzten ihr Wissen zur Haushaltslage als „sehr gut“ ein, ein Drittel mit „gut“. Exner sagte, trotz dieses Ergebnisses zeige sich an der für ihn unerwartet hohen Umfragebeteiligung, dass erste Erfolge bei den Bemühungen zu verzeichnen seien, über die Finanzsituation Potsdams zu informieren.HK